Schlagwort: repression

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Entwaffnet die Polizei!

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.
Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak, ca. ab 18:10 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/42 bzw. hier ab 3:58 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/43)

Aus dem Umfeld der Grünen wird nach den Ausschreitungen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant_innen ein anderes Problem ausgemacht und erheben die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen. Diese entspreche den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wird argumentiert. Manche Grüne* erheben also eine politische Forderung, die in einem Rechtsstaat, wie sie sagen, sowieso der Fall sein müsste.

An die Frage nach rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen sich zwingend einige andere Fragen: „Entwaffnet die Polizei!“ weiterlesen

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Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen "fixiert"
Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen „fixiert“

Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests.

Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar nicht sehr breit, aber doch – mobilisiert und zu Blockaden aufgerufen. Im Vorfeld wurde in der Krawallpresse verkündet, dass die Polizei „keine besonderen Vorkehrungen“ getroffen habe. „Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat“ weiterlesen

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Merkblatt der österreichischen Roten Hilfe über Verhalten gegenüber Polizei und Gericht

Im Austrofaschismus sammelte die Rote Hilfe nicht nur im Karl-Marx-Hof
Im Austrofaschismus sammelte die Rote Hilfe nicht nur im Karl-Marx-Hof

Heute jährt sich der austrofaschistische Putsch zum 80. Mal. Geschichte wiederholt sich nicht, dennoch sind die Parallelen zum hier und heute mehr als evident. Sicherheitskräfte werden auf Menschen, die sich gegen Faschismus engagieren, gehetzt, Repression und Überwachung sind allgegenwärtig.

Grund genug, einen Text der Roten Hilfe aus 1934 in Erinnerung zu rufen.

„Merkblatt der österreichischen Roten Hilfe über Verhalten gegenüber Polizei und Gericht
DÖW E 19.279

Die faschistische Diktatur stellt an alle Klassenkämpfer* erhöhte Anforderungen bei der Durchführung ihrer revolutionären Arbeit.
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Weihnacht im Kerker

Silvester zum Häfen
Silvester zum Häfen

In Zeiten zunehmender Verhärtung und Repression im alltäglichen Überlebenskampf bringen Gedichte zwar wenig Trost, aber vielleicht Klarheit, Ermunterung und im besten Fall ein Stück mehr an Solidarität.

Gewidmet den politischen Gefangenen*, die für eine herrschafts- und angstfreie Welt eintreten, allen Menschen, die durch willkürliche Grenzregime in Abschiebeknästen festgehalten werden, die auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Lebensentwürfe Verfolgung ausgesetzt sind.

Richard Zach: Weihnacht im Kerker
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Friedrich, du wirst beobachtet!

No rights
No rights

Empörung hatte über die letzten Jahren eine unerfreuliche Konjunktur. Nicht nur wegen immer wieder auf den Nachrichtentabloids präsentierter Skandale, sondern auch deshalb, weil Empörung an sich so schön ist. Unmittelbar. Wir spüren, wie sich das Innere einen Weg nach außen bahnt, und da draußen passiert – heureka! – nichts. Keine konkreten Adressat_innen, keine unausweichlichen Resistenzen, keine Strategie, kein Plan. Wir spielen alle eine Rolle. Wenigstens auf Twitter. Leb wohl Freiheit, uns geht es nun besser.
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Roma-Geschichten erzählen

Respekt und gleiche Rechte für Roma und Sinti, Roma Pride 2013 in Wien
Respekt und gleiche Rechte für Roma und Sinti, Roma Pride 2013 in Wien

Wer erfolgreiches Marketing betreiben möchte, kann an Hand der gegenwärtigen Roma-Geschichten nur lernen.
Zu einer „soziale Randgruppe“, einer „ethnischen Minorität“ oder der Gruppe von Menschen mit „Migrationshintergrund“ werden Roma und Sinti gemeinhin zugerechnet. Diese Zuschreibungen erfolgen von Menschen, die eher nicht den gemeinen Menschen zuzuordnen sind. Dieser kleinen und medial wenig einflussreichen Gruppe von Roma und Sinti in Europa gelang es in den letzten Tagen auf spektakuläre Weise, in die weltweiten „Top-Themen“ des Tages zu kommen.

Über Roma-Mädchen und Roma-Mädchen.
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Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien
Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen.

Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands sind in Folge bilateraler Verträge von EU-Recht beeinflusst. Im Schengener Grenzkodex, in dem die Begrenztheit Europas juristisch ausformuliert wurde, musste die Schweiz hinnehmen, dass künftige EU-Rechtserzeugungen übernommen werden müssen.

Der polizeiliche Umgang mit willkürlich auf Landkarten eingetragenen Grenzen hat nicht nur bewaehrte Tradition, für zu viele Menschen bedeutet er generationenübergreifende hoffnungslose Zukunft und tagtägliche Repression.

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Refugees – Raus aus dem Abschiebelager

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel
Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.

Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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Herbst 1918 oder Schlechte Zeiten fordern gute Agitation

Herbst 1918, ein Anfang von Robert Foltin
Ein außergewöhnlich schönes Cover: Herbst 1918, ein Anfang.

„Ich habe einmal etwas anderes als sonst geschrieben, so eine Art historischen Roman, der in den revolutionären Umwälzungen 1918 spielt“, schreibt Autor*, Aktivist*_in und Theoretiker* Robert Foltin auf seiner Homepage.

Der historische Rahmen von „Herbst 1918, ein Anfang“ ist schnell umrissen. Europas despotischer Adel liegt in seinen letzten Zügen. Als Folge der kapitalistischen Wirtschaftskrisen und den damit einhergehenden sozialen Auseinandersetzungen gewann der innere Zerfallsprozess rasch an Dynamik. Proletarische Leistungsträger* arbeiteten sich emsig und voller Tatkraft von den Rändern an die Machtzentren vor.
Das herumstreunende Gespenst des Kommunismus wird in Europa unter den Rechtlosen und Ausgebeuteten auf Grund der revolutionären Prozesse in Russland immer mehr zum konkreten Hoffnungsträger. Ein eher belangloses Mordattentat auf eine unbedeutende politische Figur lieferte den herrschenden Bellizist_innen den Anlass, der Welt den Krieg zu erklären: Der Startschuss für einen gewaltsamen Umsturz war abgegeben.
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