Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand

Ankündigung der Refugee-Grossdemo am 16. Februar 2013
Ankündigung der Refugee-Großdemo am 16. Februar 2013

Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung.

Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das derzeitige, repressive Grenzregime der EU riefe eben in ganz Europa Widerstand hervor. Österreich sei auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen ein wichtiger Player und könnte seinen Einfluß geltend machen.

Die unterstellte Instrumentalisierung (auf die Sprache zu achten lohnt: Menschen in Werkzeuge umzudeuten) sei keine. Vielmehr sind viele unterschiedliche Menschen als Supporter*innen aktiv.
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Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn

Refugee Protest vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, Januar 2013
Refugee Protest vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, Januar 2013

Trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken plant Österreich zwei protestierende Refugees nach Ungarn abzuschieben.

Abgeschoben sollen Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam werden. Hussain Mazar soll morgen nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl nach vorliegenden Informationen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Hussain tatsächlich über Ungarn nach Österreich einreiste. „Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn“ weiterlesen

Die Polizeistaatsspirale dreht sich immer schneller

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Die Forderung der Wiener Refugees nach Löschung ihrer Fingerabdrücke geht uns alle an.
Nicht aus Überzeugung, Empathie oder caritativem Mitleid, sondern weil hier Fakten geschaffen und ein Commitment erzeugt werden, die sich immer stärker verselbständigende polizeilich-militärische Apparate benützen, um den totalen Überwachungsstaat durchzusetzen.

Das betrifft uns alle und beseitigt unseren demokratischen Rechtsstaat. Nicht erst morgen, sondern bereits heute.
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Der Asylwerber-Protest in der taz

Verfolgung überall. Dagegen hilft Aufrüstung mit Security Software und Online Guards
Verfolgung überall. Dagegen hilft Aufrüstung mit Security Software und Online Guards

Der taz geht es ganz schlecht. Geht es der taz schlecht, wird allen Leser_innen schlecht.

Der Qualitätszeitung taz ging es gestern besonders schlecht, weil sie Sätze wie diesen servieren muss. „Auch der niederbayrische Anarchist Hans-Georg Eberl soll Medien zufolge mit den Protesten eigene politische Ziele verfolgen.

Qualitätsjournalismus hätte wenigstens die Pflicht zu erwähnen, welche Medien diese Behauptungen denn lancieren. Welche Relevanz hat dieser Satz in einem Artikel über den Widerstand von Flüchtenden in Wien? Welche Funktion hat dieser Satz in einem Artikel über Widerstand und Protest?
Qualitätsjournalismus hätte den Wahrheitsgehalt zu recherchieren und müsste darüber informieren. Sollte die Behauptung falsch sein, muss guter Journalismus aufzeigen, wieso derartige Berichte in den medialen Mainstream gelangen und mit wem diese namentlich erwähnten Medien wirtschaftlich, politisch und personell verflochten sind.
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In Memoriam Eric Hobsbawm – Die Belagerung der Gesellschaft

Im Spinnennetz der Geschichte
Im Spinnennetz der Geschichte

Die Krise dauert ohne Aussicht auf ein Ende an. Und sie zielt unübersehbar von den Peripherien auf den Kern der geopolitischen Machtzentren. Wir müssen auf einiges gefasst sein.

„Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen.“ (Eric Hobsbawm 1917 – 2012)

2004 schrieben David Graeber, der es mit seinem Buch „Schulden. Die ersten 5000 Jahre“ in die europäischen Bestsellerlisten brachte, und der viel zu wenig bekannte Andrej Grubačić in ihrem Beitrag „Anarchism, Or The Revolutionary Movement Of The Twenty-first Century„, dass das Zeitalter der Revolution nicht vorüber ist. Und tatsächlich deutet einiges darauf hin.
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