Wie funktioniert der neoliberale Angriff? Zuerst ein Problem mit Hilfe eigener Medien konstruieren. Dieses behauptete Problem ständig wiederholen. Verständnis bei denen zu holen, die damit tatsächlich oder vermeintlich ein Problem haben. Vorgeblich bessere Lösungen anbieten. Wenn alles „gut“ läuft, kann damit begonnen werden, Sachzwänge zu schaffen, die das Unvermeidliche akzeptieren lassen.
„Nur eine Krise – eine tatsächliche oder empfundene – führt zu echtem Wandel. Wenn es zu so einer Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das Unmögliche politisch unvermeidlich wird.“ Milton Friedman, 1982.
Die Verschuldung der Öffentlichen Hand ist ein derartiger, empfundener Sachzwang, der durch die staatliche „Rettung“ privater Finanzinstitute oder durch das Verschieben privater Vermögen ins Ausland geschaffen wird. Sukzessive wird unser aller Eigentum verscherbelt, wie zur Zeit unter Ausschluss einer größeren Öffentlichkeit beim Bundesheer (davon wird noch berichtet werden).
Die Verstaatlichte Industrie, Stichwort VOEST (Abbau Zehntausender Arbeitsplätze), Stichwort AUA (Kündigungen Arbeitsplätze und Kollektivverträge), BUWOG oder Austria Telekom. Die Nutznießer dieser Privatisierungen bleiben im Halbdunkeln, nutzen ihre Netzwerke in die Politik und zu den Medien, gehen in Konkurs, gründen sich neu und schieben Geld zu den rechten politischen Parteien, die diese Privatisierungen für Krisengewinnler_innen, lobbyieren. Korruption Hilfsausdruck, weil’s um mehr geht!
Das war immer schon eine Strategie der Rechten, wie zu zeigen sein wird.
„Es gibt in Österreich Leute, deren Haß gegen die Arbeiterschaft so groß, deren Gefühl der Ohnmacht gegenüber der Arbeiterschaft so brennend ist, daß sie eine solche Kontrolle geradezu herbeisehnen, weil sie glauben, daß der ausländische Kontrollor den österreichischen Arbeitern die Dinge diktieren und aufzwingen könnte, die selber ihnen aufzuzwingen zu schwach sind.“ (der Sozialist Otto Bauer im Nationalrat am 14. 9. 1922)
Die österreichische Regierung wird dem österreichischen Parlament sofort einen Gesetzesentwurf vorlegen, der jede Regierung, die während der nächsten zwei Jahre im Amt sein wird, bevollmächtigt, ohne neuerlich an das Parlament herantreten zu müssen, innerhalb der Grenzen dieses Programms alle Maßnahmen zu ergreifen, die nach ihrer Meinung notwendig sind, um bis zum Ende dieses Zeitabschnittes das budgetäre Gleichgewicht wiederherzustellen. (aus dem Protokoll Nr. 3 zur Genfer Sanierung 1922).
Bevor wir Karl Ausch, aus dessem Buch Als die Banken fielen, Zur Soziologie der politischen Korruption die folgenden Zitate stammen, ungestört weiter erzählen lassen, dieser kurze Einschub. Alle Versuche der EU und der internationalen Organisationen die Staatenkrise in den Griff zu bekommen, münden in der gleichen Logik: Einschränkung von demokratischen Grundrechten (Aufrüstung der UnSicherheitskräfte, gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen, Lohnkürzungen und Kündigungen). In Griechenland wurde gerade, wie einige Monate davor in Wisconsin vorpraktiziert, das Menschenrecht auf Kollektivvertragsverhandlungen eliminiert.
„We remain committed to our ambitious privatization plans. Transferring assets in key sectors of the economy to more productive users through privatization and concession will encourage private investment and support longterm growth.“ (aus dem Letter of Intent der griechischen Regierung, sinngemäße Übersetzung und Quelle auf der Seite des Schwabingrad Balletts).
Nun aber ein Karl-Ausch-Durchlauf über das bankrotte, von der Hilfe des Auslands abhängige und rechts regierte Österreich nach dem 1. Weltkrieg:
„Der Sinn dieser Gesetzgebung war eindeutig. Das österreichische Parlament sollte in einer der schicksalschwersten Epochen der Republik ausgeschaltet, die gesamte Staatsgebarung und damit große Teile der Wirtschaft und der Verwaltung sollten der Willkür einer Regierung ausgeliefert werden, die selbst unter stärkstem ausländischem Diktat stand.
Die Stabilisierung der Verhältnisse bei uns ist der kapitalistische Standpunkt.“ Außenminister Grüneberger (ÖVP bzw. Christlichsoziale) zu den Verhandlungen zum Genfer Sanierungsprogramm, in dem einschneidende Sparmaßnahmen, darunter der Abbau von hunterttausend öffentlichen Angestellten vorgesehen war. „Um Ruhe und Sicherheit dennoch aufrechtzuerhalten, regten die Verhandler des Völkerbunds eine Vermehrung von Gendarmerie und Polizei an.“
Oh, ohne Unterbrechung geht’s doch nicht: Pandur-Radpanzer in Tschechien?
Pardon, Herr Ausch!
„Bevor wir uns den Ergebnissen dieser Tagung zuwenden, muß eine informative Denkschrift des Hauptverbandes der österreichischen Industrie an die Delegierten des Finanzkomitees erwähnt werden, nicht nur, weil sie ein Dokument zur Schande ihrer Verfasser war, sondern ein Beweisstück dafür, daß in der Ersten Republik kapitalistische Kreise immer wieder das Ausland anriefen, um mit seiner Hilfe wirtschafts- und sozialpolitische Forderungen zu erzwingen, die im Parlament durchzusetzen sie politisch zu schwach waren.
In der Denkschrift wird beklagt, daß die Industrie die größte Steuerlast zu tragen habe, daß besonders die Länder und die Gemeinden die Industriebetriebe übermäßig besteuern und so ihre Produktionskosten wesentlich erhöhen.
Dazu ist zu bemerken, daß sich der Angriff gegen die Länder und Gemeinden vor allem gegen Wien und die sozialdemokratisch verwalteten Gemeinden richtete. Der „kalte Krieg“ gegen diese Körperschaften beherrschte seit Genf in zunehmendem Maße die österreichische Innenpolitik und fand auch Eingang in die Monatsberichte des Generalkommissärs, der seine Informationen offensichtlich aus jenen Kreisen bezog, die auch die Denkschrift verfaßt hatten.
Aber nicht nur die Steuern und der Mieterschutz hatten es den Industriellen angetan, sondern auch die „sozialpolitischen Lasten“. Und so wurde denn in einem Atemzug die Abschaffung der viel zu langen Urlaube der Arbeiter und Angestellten, der Zahlung von Abfertigungen, des Achtstundentages, mit einem Wort des ganzen „demagogischen Zuges in der sozialpolitischen Gesetzgebung“ gefordert. Auch der Arbeitslosenunterstützung wurde in der Denkschrift der Kampf angesagt. Aber das muß man wörtlich lesen, um die niedrige Gesinnung, die darin steckte, richtig zu werten:
Durch die fortwährende Aushilfsgesetzgebung wird der Bezug von Arbeitslosenunterstützung so verlängert, daß hier eigentlich ein Staatsrentnertum entsteht. Diese Staatsrentner können durch Zufallsarbeiten, die nicht kontrolliert und erhoben werden können, ihre Einnahmen leicht erhöhen, so daß sie trotz einer eventuellen kargen Arbeitslosenunterstützung keinen Anreiz haben, sich anderen Berufen zuzuwenden.
Womit sich die Verfasser der Denkschrift wohl selbst gerichtet hatten.“ [Denkschrift der Industrie von August 1924]
Eine niedrige Gesinnung. Schon lange nicht mehr gehört oder gelesen.
In Zeiten wie diesen, warum eigentlich?
Links:
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Griechen-bunkern-Milliarden-in-der-Schweiz/story/23056031
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151570 Griechische Hochrüstung im Zeitalter der Krise