Fernand Melgar und Monika Mokre im Gespräch zur Situation von Geflüchteten in Europa

„Es ist ein Krieg. Ein stiller Krieg“, sagte der Filmemacher Fernand Melgar über die Migrationspolitik Europas anlässlich der Präsentation seines Filmes Vol Spécial („Ausschaffungsflug“ oder „Abschiebeflug“) über die menschenunwürdige Situation von Refugees in einem Schweizer Abschiebeknast im Wiener Filmcasino.

Dieser „stille Krieg“ gegen Flüchtende und Migrant_innen hat viele unterschiedliche Nuancen: Unterlassene Hilfeleistung und Push-Backs im Mittelmeer, Haft, Kriminalisierung, Drangsalierung und offener Hass am europäischen Kontinent.

Wir erinnern uns daran, dass die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Zuge der Verfolgung von Refugees wegen angeblicher Fluchthilfe folgendes von sich gab: „Wenn es etwa Probleme mit schwangeren Frauen auf der Schlepperroute gab, dann wurden diese Frauen hilflos auf der Route zurückgelassen.“ (Quelle: orf.at).

Wir erinnern uns daran, dass das Bundeskriminalamt damals von Ermittlungen gegen eine „große kriminelle Organisation“ sprach.

Wir erinnern uns daran, dass einige Refugees, die kommenden Donnerstag von einer gerichtlichen Verurteilung bedroht sind, aktiv an den Wiener Refugee Protesten beteiligt waren, und dass die Innenministerin auf mehr als nur berechtigte Forderungen wie Bewegungsfreiheit oder Arbeitsmöglichkeiten mit beharrlicher Verweigerung reagierte.

Und wir erinnern uns daran, dass im Zuge einer politisch fehlgeleiteten Islamismuskritik, die zum größten geheimpolizeilichen Einsatz in der Geschichte der Republik führte, ebenjene Innenministerin davon sprach, dass Repression notwendig sei.

Im folgenden ein übersetztes Transkript eines Gesprächs zwischen Fernand Melgar und Monika Mokre, initiiert von KulturHorizonte vom 12. Oktober 2013.

Read more from the discussion between Fernand Melgar and Monika Mokre, organized by KulturHorizonte on 12 October 2013. English version (short) below:

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Weihnacht im Kerker

Silvester zum Häfen
Silvester zum Häfen

In Zeiten zunehmender Verhärtung und Repression im alltäglichen Überlebenskampf bringen Gedichte zwar wenig Trost, aber vielleicht Klarheit, Ermunterung und im besten Fall ein Stück mehr an Solidarität.

Gewidmet den politischen Gefangenen*, die für eine herrschafts- und angstfreie Welt eintreten, allen Menschen, die durch willkürliche Grenzregime in Abschiebeknästen festgehalten werden, die auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Lebensentwürfe Verfolgung ausgesetzt sind.

Richard Zach: Weihnacht im Kerker
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Solidarität mit dem Refugee Protest Wien!

International Elevate Award: "This award is not only for us, this award is for all people who fight for human rights."
International Elevate Award: „This award is not only for us, this award is for all people who fight for human rights.“

Der Kampf der Wiener Refugees ist erneut in einer kritischen Phase. Verlassen von Politik und Caritas sind sie in der Akademie der Bildenden Künste auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Seitens der Rektorin Eva Blimlinger wurde den Aktivist_innen des Refugee Protest Camp eine Frist bis morgen Montag gestellt. Es ist völlig unklar, ob am Montag ein Polizeieinsatz droht.

Erfreuliches gibt es aus Graz zu berichten. Das Refugeeprotest Camp Vienna erhielt am letzten Oktobersonntag im Rahmen des Elevate-Festivals den International Elevate Award 2013 vom Wikileaks-Aktvisten Jacob Appelbaum überreicht.

In seiner Laudatio fand Appelbaum auch klare Worte für die österreichische Politik:
„Der Umgang mit dem Refugeeprotest Camp Vienna ist ein unglaubliches Beispiel für Rassismus und Klassismus in Europa.“
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Roma-Geschichten erzählen

Respekt und gleiche Rechte für Roma und Sinti, Roma Pride 2013 in Wien
Respekt und gleiche Rechte für Roma und Sinti, Roma Pride 2013 in Wien

Wer erfolgreiches Marketing betreiben möchte, kann an Hand der gegenwärtigen Roma-Geschichten nur lernen.
Zu einer „soziale Randgruppe“, einer „ethnischen Minorität“ oder der Gruppe von Menschen mit „Migrationshintergrund“ werden Roma und Sinti gemeinhin zugerechnet. Diese Zuschreibungen erfolgen von Menschen, die eher nicht den gemeinen Menschen zuzuordnen sind. Dieser kleinen und medial wenig einflussreichen Gruppe von Roma und Sinti in Europa gelang es in den letzten Tagen auf spektakuläre Weise, in die weltweiten „Top-Themen“ des Tages zu kommen.

Über Roma-Mädchen und Roma-Mädchen.
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Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien
Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen.

Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands sind in Folge bilateraler Verträge von EU-Recht beeinflusst. Im Schengener Grenzkodex, in dem die Begrenztheit Europas juristisch ausformuliert wurde, musste die Schweiz hinnehmen, dass künftige EU-Rechtserzeugungen übernommen werden müssen.

Der polizeiliche Umgang mit willkürlich auf Landkarten eingetragenen Grenzen hat nicht nur bewaehrte Tradition, für zu viele Menschen bedeutet er generationenübergreifende hoffnungslose Zukunft und tagtägliche Repression.

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Refugees – Raus aus dem Abschiebelager

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel
Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.

Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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Zwei Refugees festgenommen – Abschiebung droht

[Update 3]

Wie jetzt bekannt wurde, vollzog der österreichische „Rechtsstaat“ heute die Dublin II-Abschiebungen nach Ungarn.

Die Republik setzt sich damit über schwere Bedenken des UNHCR hinweg. In dem UNHCR-Positionspapier zur Asylsituation in Ungarn werden u.a. folgende Verstösse der ungarischen Behörden genannt:

  • zunehmend systematische Inhaftierung
  • verbale und physische Misshandlungen
  • Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention
  • unzureichender Schutz für Betroffene

In der Schriftenreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zu den Forderungen des RefugeeCamps Vienna findet sich folgende Feststellung:

„Am 13.01.2012 erteilte der EGMR einen Abschiebestopp für einen sudanesischen Asylwerber von Österreich nach Ungarn und lieferte damit einen weiteren Beweis dafür, dass das Dublin-System sich auf unhaltbare Annahmen stützt.“

Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind für das österreichischen Bundesministerium für Inneres und damit für die derzeitige österreichische Regierung offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie publiziert werden. Weitere Kommentare zur Verfasstheit des österreichischen „Rechtsstaats“ erübrigen sich.

Das Grenzregime der Friedensnobelpreisträgerin* EU und ihre willigen rechtspopulistischen Handlanger_innen vollziehen mit den Abschiebungen nach Ungarn einen bedeutenden Schritt in Richtung Barbarei.

Was tun?
Demonstriert dagegen! Wählt sie nicht! Zeigt eure Solidarität!

Links:
Bericht des Pester Lloyd: http://www.pesterlloyd.net/html/1219unhcrungarn.html
Bericht von Neues Deutschland: http://www.neues-deutschland.de/artikel/826286.gestrandet-in-karlsruhe.html
Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschrechte zu Dublin II-Abschiebungen (Download pdf)
Stopp_Abschiebungen_Dublin_II_Stephanie_Krisper_Schriftenreihe_Refugeecamp_BIM_0.pdf
RefugeeCamp Vienna http://refugeecampvienna.noblogs.org

Demotermine, Urpsrungspost & Updates:

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Über das Recht von Menschen, Antworten in Büchern zu finden

Refugee Protest gegen Deportationen vor der Zentrale der Volkspartei in Wien
Refugee Protest gegen Deportationen vor der Zentrale der Volkspartei in Wien

Solidarität muss Praxis werden – Spenden für Refugees

Die Wiener Refugees brauchen dringend Unterstützung – bei Diskussionen am Arbeitsplatz, bei Gesprächen in der Mensa, auf Demos, bei Online-Petitionen und vor allem Geldspenden, um die Kosten für den Kampf gegen die staatlichen Deportationsversuche tragen zu können.

Es gibt auch Beispiele von Kommunen mit widerständigen Zugängen. Zugänge, die nicht einengen, sondern soziale Handlungsspielräume öffnen. Am Anfang steht die Idee einer solidarischen Praxis.

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Sein Verbrechen: Fluchthilfe für 100 Refugees

Für das Kind - Vienna, Monument von Flor Kent am Westbahnhof zur Erinnerung an die Flucht von 10.000 Kindern
Für das Kind – Vienna, Monument von Flor Kent am Westbahnhof zur Erinnerung an die Flucht von 10.000 Kindern

“Wir haben nicht seit zwanzig Jahren mit dem Mittel der Fremdenpolizei gegen die Zunahme der Überfremdung und ganz besonders gegen die Verjudung der Schweiz gekämpft, um uns heute die Emigranten aufzwingen zu lassen.” Heinrich Rothmund, Chef der Schweizer Fremdenpolizei, Jänner 1939.

Wie wir alle wissen, wiederholt sich Geschichte nicht. Vielmehr scheint Geschichte ein ständig reproduzierter Zustand zu sein, ein scheinbar amorphes Gebilde, deren Eigentümer_innen mit Bedacht an steten Projektionsänderungen arbeiten, ohne tatsächliche Veränderungen zuzulassen.
Am Ende steht vielleicht die Erkenntnis, dass die Abschaffung der Geschichte, ihr radikaler Ersatz durch ein Hier und Jetzt, die Hauptbedingung für ein gutes Leben für alle ist.
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