Die Geschichte der Seenotrettung. Eine Erinnerung.

Das Vorgehen der Europäischen Union wird noch verbrecherischer. Während die Repression gegen Antifaschist_innen, die Anwendung sogenannter Terrorgesetze gegen Umwelt- und Klimaaktivist_innen, willkürliche Polizeigewalt gegen Protestierende oder anlasslose permanente Überwachungsmaßnahmen in den EU-Staaten immer häufiger zum Einsatz gebracht werden, nimmt das durch EU-Politiken verursachte Leid von Menschen auf der Flucht außerhalb und innerhalb der EU immer verheerendere Ausmaße an.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. An ihr wird seit Jahrzehnten kontinuierlich gearbeitet. Je mehr möglich ist, desto mehr wird auch umgesetzt.

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Die systematische Verrohung Europas – zur Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum

Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.
Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.

Am 22. Oktober erkannte die EU-Kommission, dass die Region Kroatien reif für den Schengen-Raum sei. Da der so genannte Schengen-Raum de facto nicht mehr existent ist und dessen Nicht-Existenz alle halben Jahre weiter prolongiert wird, könnte diese „Beförderung“ der Region Kroatien in einen virtuellen Raum mit einiger Belustigung zur Kenntnis genommen werden.
Tatsächlich muss das Gegenteil der Fall sein.
Denn das europäische Grenzregime forderte wieder ein Todesopfer. Ein junger Flüchtling starb im Grenzgebiet der Region Slowenien-Kroatien an Erschöpfung.

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Extremismus und Irrationalität im EU-Parlament

"Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden." Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de
„Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden.“ Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de

Am 24. Oktober 2019 feierte der rassistische Extremismus in Europa wieder einen Erfolg. Das EU-Parlament verhinderte mit den Stimmen der ultrarechten und christlich-sozialen Fraktionen eine Resolution, die den Schiffen der Seenotretter_innen sichere Häfen – open Ports – und damit sowohl Menschen auf der Flucht als auch jenen, die sie vor dem Ertrinken retten, ein Mindestmaß an Sicherheit hätte garantieren sollen.

Erst im September passierte dieses Gremium mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Kommunismus auf die gleiche Stufe stellt.

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Scharfe Schüsse an der Grenze

Ein Schrebergarten wie ein Staat: Willkommen hinterm Stacheldraht!
Ein Schrebergarten wie ein Staat: Willkommen hinterm Stacheldraht!

„Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus“, schreibt Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution 410 und befürchtet im weiteren eine „Normalisierung von menschenverachtender Politik“.

„Der beinahe tödliche Schuß eines Grenzgendarms auf einen unbewaffneten rumänischen Migranten ist eine Konsequenz dieser rassistischen Politik, und die öffentlichen Reaktionen auf diese Tat fügen sich nahtlos in den rassistischen Grundkonsens in diesem Land ein“, berichtet das Tatblatt Nr. plus 82.

Was war laut Tatblatt geschehen?

„Dieser Tage löste der Versuch einer zwanzig bis dreißigköpfigen Gruppe von RumänInnen, die grüne Grenze zwischen Kärnten und Italien zu überqueren, eine Menschenjagd sondergleichen aus. „Scharfe Schüsse an der Grenze“ weiterlesen

Die Häuser denen, die sie brauchen

Solidarität ist Handarbeit - Transpi auf dem Wiener Künstlerhaus

Das Friedel54 Kollektiv und Freund_innen skandieren am Wiener Michaelerplatz: "Die Häuser denen, die sie brauchen" und "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"
Das Friedel54 Kollektiv und Freund_innen skandieren am Wiener Michaelerplatz: „Die Häuser denen, die sie brauchen“ und „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“

Das Friedel54 Kollektiv reiste nach Wien um mit dem Wiener Immobilieninvestor Citec Immo Invest GmbH ein Gespräch zu suchen. Die Mieter_innen der Friedel54 sollen durch Mieterhöhungen von bis zu 200 Prozent aus dem Haus gedrängt werden, so das Kollektiv, dem im Haus befindlichen Kiezladen wurde der Vertrag bereits gekündigt.

Das Kollektiv kämpft dagegen und möchte einen Vorschlag unterbreiten. „Die Häuser denen, die sie brauchen“ weiterlesen

Die Kettenhundereaktion

Antifašistična akcija - Mauern niederreißen, Brücken bauen!
Antifašistična akcija – Mauern niederreißen, Brücken bauen!

Die Kaiserlich und Königliche Hauptstadt Wien lud letzte Woche Nachfolgestaaten der österreichischischen Monarchie zu einer Konferenz mit dem Ziel, verfolgten Menschen die Flucht in wohlhabende europäische Staaten zu verwehren. Ausgesperrt von dieser Konferenz war das Syriza-regierte Griechenland.

Die rechte österreichische Regierung initiierte dieses Zusammentreffen aus vermutlich gut überlegten Erwägungen: Die Länder am Balkan sind so sehr wie keine andere Region von der wirtschaftlichen Macht Österreichs abhängig. Die rechts-konservativ bis rechtsextrem regierten Balkanstaaten stehen nicht nur in einer ökonomischen Abhängigkeit zu Österreich, sie sind auch Drehscheibe in Zusammenhang mit dem größten österreichischen Bankenzusammenbruch seit dem Schwarzen Freitag.

Datenquelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (2015)
Datenquelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (2015)

Faschistische serbische und kroatische Verbände standen bereits damals fanatisch an der Seite Nazi-Österreichs, wenn es um die brutale Unterdrückung und die skrupellose Vernichtung ethnischer, religiöser oder anders definierter Minderheiten ging. „Die Kettenhundereaktion“ weiterlesen

In Wien trampeln Nazis auf Denkmal für Deserteur_innen

Nur eine provokante Verhöhnung? Rechtsextreme Kundgebung auf dem Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz / Deserteur_innen-Denkmal.
Nur eine provokante Verhöhnung? Rechtsextreme Kundgebung auf dem Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz / Deserteur_innen-Denkmal.

Am 19. November berichtete die OFFENSIVE gegen rechts.

Nach der heutigen Polizeivorbesprechung wurde die antifaschistische Kundgebung des KZ-Verband/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten beim Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz untersagt. Dort steht nun die Bühne der Nazis!

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Obdachlose Geflüchtete heute Nacht in Wien

Das Versagen des österreichischen Innenministeriums ist in den Straßen Wiens sichtbar: Geflüchtete übernachten in der Nähe des Westbahnhofs in "Zelten", die sie aus Plastikfetzen errichteten. Die Nachttemperaturen sinken heute auf 7 bis 11 Grad.
Das Versagen des österreichischen Innenministeriums ist in den Straßen Wiens sichtbar: Geflüchtete übernachten in der Nähe des Westbahnhofs in „Zelten“, die sie aus Plastikfetzen errichteten. Die Nachttemperaturen sinken heute auf 7 bis 11 Grad.

Die völlig untragbare Situation wird auf der Website von Asyl in Not dargestellt.