Schlagwort: festung europa
-
Die Geschichte der Seenotrettung. Eine Erinnerung.
Das Vorgehen der Europäischen Union wird noch verbrecherischer. Während die Repression gegen Antifaschist_innen, die Anwendung sogenannter Terrorgesetze gegen Umwelt- und Klimaaktivist_innen, willkürliche Polizeigewalt gegen Protestierende oder anlasslose permanente Überwachungsmaßnahmen in den EU-Staaten immer häufiger zum Einsatz gebracht werden, nimmt das durch EU-Politiken verursachte Leid von Menschen auf der Flucht außerhalb und innerhalb der EU immer…
-
Die systematische Verrohung Europas – zur Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum
Am 22. Oktober erkannte die EU-Kommission, dass die Region Kroatien reif für den Schengen-Raum sei. Da der so genannte Schengen-Raum de facto nicht mehr existent ist und dessen Nicht-Existenz alle halben Jahre weiter prolongiert wird, könnte diese „Beförderung“ der Region Kroatien in einen virtuellen Raum mit einiger Belustigung zur Kenntnis genommen werden.Tatsächlich muss das Gegenteil…
-
Extremismus und Irrationalität im EU-Parlament
Am 24. Oktober 2019 feierte der rassistische Extremismus in Europa wieder einen Erfolg. Das EU-Parlament verhinderte mit den Stimmen der ultrarechten und christlich-sozialen Fraktionen eine Resolution, die den Schiffen der Seenotretter_innen sichere Häfen – open Ports – und damit sowohl Menschen auf der Flucht als auch jenen, die sie vor dem Ertrinken retten, ein Mindestmaß…
-
Scharfe Schüsse an der Grenze
„Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus“, schreibt Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution 410 und befürchtet im weiteren eine „Normalisierung von menschenverachtender Politik“. „Der beinahe tödliche Schuß eines Grenzgendarms auf einen unbewaffneten rumänischen Migranten ist…
-
Die Häuser denen, die sie brauchen
Das Friedel54 Kollektiv reiste nach Wien um mit dem Wiener Immobilieninvestor Citec Immo Invest GmbH ein Gespräch zu suchen. Die Mieter_innen der Friedel54 sollen durch Mieterhöhungen von bis zu 200 Prozent aus dem Haus gedrängt werden, so das Kollektiv, dem im Haus befindlichen Kiezladen wurde der Vertrag bereits gekündigt. Das Kollektiv kämpft dagegen und möchte…
-
Die Kettenhundereaktion
Die Kaiserlich und Königliche Hauptstadt Wien lud letzte Woche Nachfolgestaaten der österreichischischen Monarchie zu einer Konferenz mit dem Ziel, verfolgten Menschen die Flucht in wohlhabende europäische Staaten zu verwehren. Ausgesperrt von dieser Konferenz war das Syriza-regierte Griechenland. Die rechte österreichische Regierung initiierte dieses Zusammentreffen aus vermutlich gut überlegten Erwägungen: Die Länder am Balkan sind so…
-
In Wien trampeln Nazis auf Denkmal für Deserteur_innen
Am 19. November berichtete die OFFENSIVE gegen rechts. Nach der heutigen Polizeivorbesprechung wurde die antifaschistische Kundgebung des KZ-Verband/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten beim Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz untersagt. Dort steht nun die Bühne der Nazis!
-
Obdachlose Geflüchtete heute Nacht in Wien
Die völlig untragbare Situation wird auf der Website von Asyl in Not dargestellt.
-
Den Mythos Migration einfach dekonstruieren
-
Zur Konstruktion von Notstand
Außerordentliche „Notmaßnahmen“ seien erforderlich, deshalb werden Flüchtende in Österreich ab sofort in Zeltlagern untergebracht, verlautete das Innenministerium gestern. Was ist Schreckliches passiert?
-
Fernand Melgar und Monika Mokre im Gespräch zur Situation von Geflüchteten in Europa
„Es ist ein Krieg. Ein stiller Krieg“, sagte der Filmemacher Fernand Melgar über die Migrationspolitik Europas anlässlich der Präsentation seines Filmes Vol Spécial („Ausschaffungsflug“ oder „Abschiebeflug“) über die menschenunwürdige Situation von Refugees in einem Schweizer Abschiebeknast im Wiener Filmcasino. Dieser „stille Krieg“ gegen Flüchtende und Migrant_innen hat viele unterschiedliche Nuancen: Unterlassene Hilfeleistung und Push-Backs im…
-
Begegnungen in Riace
Eine der vielen europäischen Krisen stellt das Konstrukt der Immigrationskrise dar. Wenn Zehntausende auf dem Weg nach Europa sterben, ist die Krise keine Flüchtlingskrise, sondern, wie alle anderen Krisen, eine politische Krise. Die Gründe für den lebensgefährlichen Weg nach Europa sind vermutlich so vielfältig, wie die Menschen, die ihn beschreiten. Die kausalen Gründe liegen in…
-
Solidarität mit dem Refugee Protest Wien!
Der Kampf der Wiener Refugees ist erneut in einer kritischen Phase. Verlassen von Politik und Caritas sind sie in der Akademie der Bildenden Künste auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Seitens der Rektorin Eva Blimlinger wurde den Aktivist_innen des Refugee Protest Camp eine Frist bis morgen Montag gestellt. Es ist völlig unklar, ob am Montag…
-
International Elevate Award 2013
„Die International Elevate Award Jury hat das Projekt in zwei Wahlgängen bestimmt. Aus 35 Nominierungen und schließlich fünf Finalist*innen ging das Refugee Camp Vienna als das am besten bewertete Projekt hervor.“ http://2013.elevate.at/refugee-protest-camp-vienna/ Herzliche Gratulation!
-
Roma-Geschichten erzählen
Wer erfolgreiches Marketing betreiben möchte, kann an Hand der gegenwärtigen Roma-Geschichten nur lernen. Zu einer „soziale Randgruppe“, einer „ethnischen Minorität“ oder der Gruppe von Menschen mit „Migrationshintergrund“ werden Roma und Sinti gemeinhin zugerechnet. Diese Zuschreibungen erfolgen von Menschen, die eher nicht den gemeinen Menschen zuzuordnen sind. Dieser kleinen und medial wenig einflussreichen Gruppe von Roma…
-
Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes
Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen. Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands…
-
Refugees – Raus aus dem Abschiebelager
Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam. Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
-
Über das Recht von Menschen, Antworten in Büchern zu finden
Solidarität muss Praxis werden – Spenden für Refugees Die Wiener Refugees brauchen dringend Unterstützung – bei Diskussionen am Arbeitsplatz, bei Gesprächen in der Mensa, auf Demos, bei Online-Petitionen und vor allem Geldspenden, um die Kosten für den Kampf gegen die staatlichen Deportationsversuche tragen zu können. Es gibt auch Beispiele von Kommunen mit widerständigen Zugängen. Zugänge,…
-
Wenn der Fußball Citoyen* wird
Citoyen_ne zu sein ist nicht Ausdruck einer offiziellen Bescheinigung, sondern eine Haltung. Menschenwürde braucht keine Papiere. Menschenwürde braucht Respekt. Diese Behauptung wird wieder spielerisch zum Leben erweckt, wenn am 2. Juni am Wiener Sport-Club-Platz mit Unterstützung der Freund_innen der Friedhofstribüne der Ute Bock Cup 2013 ausgetragen wird. Mit dabei u.a. das Refugee Protest Camp, dessen…
-
Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013
Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt. Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet. Am…
-
Stop Deportation. Wien 2013
Wien wurde gestern Schauplatz eines mehr als unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Friedliche Aktivist_innen wurden wegen verbaler Proteste traktiert und abgeführt. Wien, das willfährig zur europäischen Drehscheibe von Abschiebungen avancierte, macht sich der Komplizenschaft einer inhumanen europäischen Deportationspraxis mitschuldig.
-
Refugees, danke an euch, dass ihr einen Kampf führt, der auch unser Kampf ist
Mit dem Ende der Besetzung der Votivkirche durch die Wiener Refugees wurde ein symbolischer Ort aufgegeben. Die Proteste sollen ungeachtet der Überstellung in ein von Mitgliedern der katholischen Kirche betriebenes Kloster weitergehen, sagen die Refugees. Der Schritt der Refugees kommt für teilnehmende Beobachter_innen nicht wirklich überraschend.Vor einer Woche wurde der Hungerstreik beendet. Vor drei Wochen…
-
Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand
Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung. Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das…
-
Provokation in der von Refugees besetzten Votivkirche
Heute schlichen sich eine Handvoll fehlgeleiteter Menschen in die Votivkirche, die von Drahtzieher_innen im Hintergrund benützt werden, um eine Eskalation rund um die protestierenden Refugees zu provozieren. Die Refugees reagierten gelassen, freuten sich merklich über den Besuch der herbei eilenden Supporters*, warfen schlecht Ausgerüsteten Hauben und Decken über die schmiedeeisernen Gittertore der Votivkirche.
-
Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn
Trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken plant Österreich zwei protestierende Refugees nach Ungarn abzuschieben. Abgeschoben sollen Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam werden. Hussain Mazar soll morgen nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl nach vorliegenden Informationen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Hussain tatsächlich über Ungarn nach Österreich einreiste.
-
Schuldlos im Gefängnis – Flüchtlinge in Europa
Warum sitzt dieser Mann im Gefängnis? Wer im Gefängnis sitzt, kann nur kriminell sein. Die Gesellschaft muss vor diesem Menschen geschützt werden. Der Staat muss an ihm ein Exempel statuieren. Die Strafe muss abschreckend sein, sonst würden vermutlich alle kriminell werden. Was ist das Verbrechen dieses Menschen? Hat er Staatsbürger_innenschaften verkauft? Hat er vergesellschaftete Bundesunternehmen…
-
The Defacement of the Wiener Rathaus
Der Literat Peter Waterhouse verbrachte im Zuge der Aktion ‘solidarisch schlafen’ eine Nacht in der Votivkirche. Waterhouse erklärte sich in seiner daraus entstandenen Videobotschaft bereit € 2.000,- zu spenden, wenn von der Votivkirche die Autowerbung entfernt wird und stattdessen ein Foto der Refugees, die sich in der Votivkirche im Hungerstreik befinden, installiert wird. Peter Waterhouse…
-
Jean Ziegler klotzt gegen die Burgruine Österreich
Jean Ziegler hat seit einiger Zeit ein Lieblingszitat: „Auch die stärksten Mauern fallen durch Risse.“ Mit dieser Anleihe bei Che Guevara im Kopf klotzt der nimmermüde Ziegler gegen die Mauern einer moralisch und rechtsstaatlich herunter gewirtschafteten Festung Österreich.
-
Die Polizeistaatsspirale dreht sich immer schneller
Die Forderung der Wiener Refugees nach Löschung ihrer Fingerabdrücke geht uns alle an. Nicht aus Überzeugung, Empathie oder caritativem Mitleid, sondern weil hier Fakten geschaffen und ein Commitment erzeugt werden, die sich immer stärker verselbständigende polizeilich-militärische Apparate benützen, um den totalen Überwachungsstaat durchzusetzen. Das betrifft uns alle und beseitigt unseren demokratischen Rechtsstaat. Nicht erst morgen,…