Schlagwort: EU
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Die neue EU e-privacy Verordnung bringt noch mehr Überwachung
Bis zur Jahresmitte wurde über die geplante eprivacy-Verordnung der Europäischen Union vielfach berichtet. Insbesondere große Medienhäuser warnten davor, dass die geplante Verordnung die globalen Internet-Konzerne begünstigen würde Doch nun, eine Woche vor der Abstimmung im EU-Parlament, ist es seltsam still geworden. La Quadrature du Net, eine französische NPO mit Fokus auf Rechte und Freiheiten im…
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Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013
Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt. Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet. Am…
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Stop Deportation. Wien 2013
Wien wurde gestern Schauplatz eines mehr als unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Friedliche Aktivist_innen wurden wegen verbaler Proteste traktiert und abgeführt. Wien, das willfährig zur europäischen Drehscheibe von Abschiebungen avancierte, macht sich der Komplizenschaft einer inhumanen europäischen Deportationspraxis mitschuldig.
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Verfolgte Menschen kann man nicht zurückschicken
Rund um die Refugees vom Wiener Refugee Camp ist es leiser geworden. Das Thema Flucht und Asyl wird indessen auf starker Flamme weiter gekocht. Dafür sorgt die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft, die suggeriert, dass ihre Positionen und ihre gewählten politischen Repräsentant_innen, die nur allzu gerne im Vatikan zur Audienz sind, moderat seien. Doch für den…
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Refugees, danke an euch, dass ihr einen Kampf führt, der auch unser Kampf ist
Mit dem Ende der Besetzung der Votivkirche durch die Wiener Refugees wurde ein symbolischer Ort aufgegeben. Die Proteste sollen ungeachtet der Überstellung in ein von Mitgliedern der katholischen Kirche betriebenes Kloster weitergehen, sagen die Refugees. Der Schritt der Refugees kommt für teilnehmende Beobachter_innen nicht wirklich überraschend.Vor einer Woche wurde der Hungerstreik beendet. Vor drei Wochen…
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Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand
Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung. Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das…
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Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn
Trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken plant Österreich zwei protestierende Refugees nach Ungarn abzuschieben. Abgeschoben sollen Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam werden. Hussain Mazar soll morgen nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl nach vorliegenden Informationen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Hussain tatsächlich über Ungarn nach Österreich einreiste.
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Schuldlos im Gefängnis – Flüchtlinge in Europa
Warum sitzt dieser Mann im Gefängnis? Wer im Gefängnis sitzt, kann nur kriminell sein. Die Gesellschaft muss vor diesem Menschen geschützt werden. Der Staat muss an ihm ein Exempel statuieren. Die Strafe muss abschreckend sein, sonst würden vermutlich alle kriminell werden. Was ist das Verbrechen dieses Menschen? Hat er Staatsbürger_innenschaften verkauft? Hat er vergesellschaftete Bundesunternehmen…
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Die Polizeistaatsspirale dreht sich immer schneller
Die Forderung der Wiener Refugees nach Löschung ihrer Fingerabdrücke geht uns alle an. Nicht aus Überzeugung, Empathie oder caritativem Mitleid, sondern weil hier Fakten geschaffen und ein Commitment erzeugt werden, die sich immer stärker verselbständigende polizeilich-militärische Apparate benützen, um den totalen Überwachungsstaat durchzusetzen. Das betrifft uns alle und beseitigt unseren demokratischen Rechtsstaat. Nicht erst morgen,…