Schlagwort: repression
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Heute ist 1312
Eine kurze Social Media Story aus dem Jahr 2018, die darstellt wie Repression und Desinformation funktioniert. Seid achtsam, schlau und immer solidarisch: Sie kann uns alle treffen.
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Angekommen in der Überwachungsstaat-Dystopie
Die Strafandrohnung wegen dem Vergehen gegen Bekleidungsvorschriften wird vom System nach Hause geschickt. Erfasst wurde er nicht von der im Westen gerne beschriebenen Moralpolizei, sondern von einer öffentlich aufgehängten Überwachungskamera. Danach werden die Aufnahmen mit den bei der Ausweisdigitalisierung generierten Daten mit Hilfe einer Gesichtserkennungssoftware abgeglichen und bei erfolgreichem Scan der Bestrafungsmechanismus getriggert.
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Der Staat als Social Hacker
Der demokratische Rechtsstaat ist der Ansicht, über Personen, die er als „Gefährder:innen“ einstuft, obwalten zu können, als sei er könig:innengleich: Intransparent, willkürlich und an- bzw. verleitend. Umso bemerkenswerter ist es, wenn eine vom Staat missbrauchte Person vor Gericht zieht und Gerechtigkeit und – soweit möglich – Wiedergutmachung einfordert. Wie es der Aktivist Jason Kirkpatrick gerade…
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Corona-Krise und der Kampf gegen Energiearmut in der Region Spanien
Und wenn du dich beschwerst, dann kommt als typische Antwort: Was hast du dir denn gedacht? Bist du nicht festgenommen worden? Als ob im System der Gefangenschaft eingeschrieben wäre, dass man dich leiden lassen muss, dass man dich FOLTERN muss. Die Rechte der Häftlinge und Gefangenen werden systematisch verletzt, sie werden behandelt, wir werden behandelt,…
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Die Nikolaus-to-Prison-Pipeline
Noch heute erzählt ein Elternteil wie schwer das gewesen sei, mit diesen Geschenken bei allen möglichen Festen. In der Schule, privat in der Familie und mit Verwandten. Nikolaus war eines der sinnfreiesten und im Kontext mit dem sogenannten Krampusfest, für uns Kinder die bedrohlichste Zeit des ganzen Jahres. Darüber täuschten auch die zu erwartenden Süßigkeiten…
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Tausende demonstrierten in Wien für Carola Rackete
Die Kapitänin Carola Rackete ist das aktuelle und gegenwärtig bekannteste Opfer der rassistischen und post-neo-faschistischen Politik in der Region Italien. In vielen Städten des Kontinents gehen Menschen dagegen auf die Straße – Antirassismus ist und bleibt Fuß- und Handarbeit. In Wien waren es Dienstagabend rund 2.600 Demonstrant_innen, die sich mit der Seenotretterin Carola Rackete solidarisch…
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Den mobilen Knast zum Wanken bringen – die Hausbesetzung NeLe35
Heute vor 70 Jahren wurden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 18 Jahre später wurde das Recht auf Wohnen in die Europäische Sozialcharta aufgenommen. Aber wer kann sich ernsthaft freuen, in einer Welt zu leben, die Rechte für Selbstverständliches verordnen muss? Warum die Stadt Wien einen Besetzungsparagraphen für leerstehende Immobilien braucht, illustrieren die Vorgänge rund…
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Riace. Wie die italienische Regierung ein Dorfleben auslöscht
„Es wird der Tag kommen, an dem die Menschenrechte wieder respektiert werden, ein Tag an dem es mehr Frieden als Krieg geben wird, mehr Gleichheit und Freiheit als Barbarei. Der Tag an dem niemand mehr in der Business Class reisen wird, während andere von kolonialen Häfen wie Waren gestapelt losfahren und sich in einem Meer…
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Das Leben hat keinen Sinn, wenn wir nicht für andere kämpfen
In Erinnerung an Soumaila Sacko, Landarbeiter, Gewerkschaftsaktivist, Refugee.Ermordet einen Tag nach der rechtsextremen Machtübernahme in Italien. Rest in Power! Als wir Óscar Reina treffen, kommt er gerade von einer Besetzung der Biologischen Station im Nationalpark Doñana, wo zwei Genoss_innen gekündigt wurden. „Es hat sich gezeigt, wenn wir Direkte Aktionen durchführen, wenn wir kämpfen, erreichen wir…
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Island liebt die Krise?
Der Flieger wackelte über die Faröer Inseln und ich musste an die grandiose Heimatbeschimpfung denken, die eine Zeit lang auf Wiener Hausfassaden zu lesen war: 9:0. Das Flugzeug taumelte weiter durch den Orkan über dem Nordatlantik in Richtung Reykjavik. Die Fluglinie finanzierte sich die nächste Ladung steuerfreien Kerosins mit dem Verkauf unnützer Dinge, die in…
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Gemeint sind wir alle
[Update 2015-09-01] Die österreichische Innenministerin (Anm.: Name austauschbar) zeigt sich „nicht überrascht„. Sie spricht nicht über das Wetter, die Klimaerwärmung ihre Ursachen und Folgen. Ist auch nicht ihre Zuständigkeit. Sie spricht nicht über die von der Troika verursachten sozialen Katastrophen in Griechenland, die immer mehr Refugees in diesem Land schon wieder zur Flucht aus existenzbedrohlichen…
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Eine Handgranate, wie ein runder Apfel in meinem Sack – Kaj maramo mi
„Es war ein Sonntag. Aus allen Gräben sammelten sich die Leute. In Kappel drin warteten schon die Nazis auf uns. Ehemalige SS-ler, Parteigenossen, Hitlerjugend und Ustascha – alles war an diesem Tag nach Eisenkappel/Železna Kapla gekommen. Auch die Gendarmerie hatte von überall her ihre Leute zusammengezogen.“ (Jelka) Am 16. März 1947 kam es im…
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High Treason
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„Wir sind friedlich“
Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig. Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen.
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Fernand Melgar und Monika Mokre im Gespräch zur Situation von Geflüchteten in Europa
„Es ist ein Krieg. Ein stiller Krieg“, sagte der Filmemacher Fernand Melgar über die Migrationspolitik Europas anlässlich der Präsentation seines Filmes Vol Spécial („Ausschaffungsflug“ oder „Abschiebeflug“) über die menschenunwürdige Situation von Refugees in einem Schweizer Abschiebeknast im Wiener Filmcasino. Dieser „stille Krieg“ gegen Flüchtende und Migrant_innen hat viele unterschiedliche Nuancen: Unterlassene Hilfeleistung und Push-Backs im…
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Kein Baum fällt im Hambacher Forst
Seit 2012 ist der 1.100 Hektar große Hambacher Forst zwischen den Niederlanden und Köln mit Unterbrechungen besetzt. Der Widerstand der Umweltaktivist_innen richtet sich gegen den Braunkohletagebau, für den der Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen gerodet werden soll. Das Rheinische Braunkohlerevier, zu dem der Hambacher Tagebau gehört, ist der größte Emittent von CO2 in Europa. Die Kohleverstromung setzt…
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Rémi Fraisse, nur ein Opfer von Polizeigewalt
Rémi Fraisse, ein 21jähriger Biologie-Student, starb am 26. Oktober 2014 durch den Waffeneinsatz der französischen Polizei. Rémi wurde Opfer seines Engagements gegen ein fragwürdiges Wasserreservoirprojekt, das lediglich in der Logik der europäischen Agrarpolitik und in der Bedienung von Feudalinteressen Sinn ergibt. Im äußersten Fall, und ausschließlich in „linken“ Zusammenhängen, nimmt die Staatsgewalt Verletzte und auch…
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Safe City – Krieg in der Stadt
Spätestens seit der Ermordung von Mike Brown durch einen weißen Polizisten* in Ferguson und den nachfolgenden Protesten bekamen uninteressierte Europäer_innen Bilder einer hochmilitarisierten Polizei zu sehen. Die Unterschiede zwischen SWAT-Polizeitruppen und privaten und staatlichen Soldat_innen im Nahen Osten sind für militaristisch Bildungsferne nicht auszumachen. Futuristische Robocops gingen mit ungezügelter Gewalt gegen spanische Indignados und gegen…
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Politisches Komplott mit umstürzlerischen Zielen
Egal wohin das Auge reicht: Allerorts wird mit viel Verve, erstaunlicher Liebe zum Detail und schier unbegrenzten Budgets an der Vernichtung, Vertreibung, Inhaftierung von Alles und Allem gearbeitet, das nicht in ein atemnoteng geschnürtes Korsett einer kleinen, spießigen Welt passt. Das erstaunt nicht wirklich. Seit Jahrhunderten läuft das Werkl. Die Eliten brocken die Suppe ein,…
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Entwaffnet die Polizei!
Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak,…
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Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat
Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests. Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar…
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Merkblatt der österreichischen Roten Hilfe über Verhalten gegenüber Polizei und Gericht
Heute jährt sich der austrofaschistische Putsch zum 80. Mal. Geschichte wiederholt sich nicht, dennoch sind die Parallelen zum hier und heute mehr als evident. Sicherheitskräfte werden auf Menschen, die sich gegen Faschismus engagieren, gehetzt, Repression und Überwachung sind allgegenwärtig. Grund genug, einen Text der Roten Hilfe aus 1934 in Erinnerung zu rufen. „Merkblatt der österreichischen…
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Still lovin‘ Suchbilder
Ich liebe Bilderrätsel. Die Suchbilder im Wiener Journal, der Wochenendbeilage der offiziellen Tageszeitung der Republik Österreich Wiener Zeitung, zählen zu den feinsten.
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Weihnacht im Kerker
In Zeiten zunehmender Verhärtung und Repression im alltäglichen Überlebenskampf bringen Gedichte zwar wenig Trost, aber vielleicht Klarheit, Ermunterung und im besten Fall ein Stück mehr an Solidarität. Gewidmet den politischen Gefangenen*, die für eine herrschafts- und angstfreie Welt eintreten, allen Menschen, die durch willkürliche Grenzregime in Abschiebeknästen festgehalten werden, die auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer…
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Friedrich, du wirst beobachtet!
Empörung hatte über die letzten Jahren eine unerfreuliche Konjunktur. Nicht nur wegen immer wieder auf den Nachrichtentabloids präsentierter Skandale, sondern auch deshalb, weil Empörung an sich so schön ist. Unmittelbar. Wir spüren, wie sich das Innere einen Weg nach außen bahnt, und da draußen passiert – heureka! – nichts. Keine konkreten Adressat_innen, keine unausweichlichen Resistenzen,…
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Roma-Geschichten erzählen
Wer erfolgreiches Marketing betreiben möchte, kann an Hand der gegenwärtigen Roma-Geschichten nur lernen. Zu einer „soziale Randgruppe“, einer „ethnischen Minorität“ oder der Gruppe von Menschen mit „Migrationshintergrund“ werden Roma und Sinti gemeinhin zugerechnet. Diese Zuschreibungen erfolgen von Menschen, die eher nicht den gemeinen Menschen zuzuordnen sind. Dieser kleinen und medial wenig einflussreichen Gruppe von Roma…
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Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes
Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen. Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands…
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Refugees – Raus aus dem Abschiebelager
Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam. Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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Herbst 1918 oder Schlechte Zeiten fordern gute Agitation
„Ich habe einmal etwas anderes als sonst geschrieben, so eine Art historischen Roman, der in den revolutionären Umwälzungen 1918 spielt“, schreibt Autor*, Aktivist*_in und Theoretiker* Robert Foltin auf seiner Homepage. Der historische Rahmen von „Herbst 1918, ein Anfang“ ist schnell umrissen. Europas despotischer Adel liegt in seinen letzten Zügen. Als Folge der kapitalistischen Wirtschaftskrisen und…