Der Staat als Social Hacker

"Verena Maier" bei einem ihrer letzten Auftritte innerhalb der anarchistischen Bewegung in Wien am 7. Juni 2011." Aus Undercover, Die Geschichte der britischen Geheimpolizei, Bahoe Books ohne Angabe weiterer Details. Ein Outing, wie es nicht gemacht werden sollte, findet a-radio.net

„Wird eine Spitzelgeschichte herrschaftskonform publiziert, kommt sie im Gewande eines Kriminalfalls daher. Die angeblichen Täter:innen werden vorgeführt, das unterstellte Verbrechen findet im Spitzelbericht seine Bestätigung und die sonst nicht sichtbaren Herrschaftsorgane im Spitzel selbst ihre Verkörperung.“
Markus Mohr, Klaus Viehmann

Das Spitzelwesen im Europa des 3. Jahrtausends unterscheidet sich durch nichts von Diktaturen und anderen autoritären Regimes. Das scheint niemanden wirklich zu stören. Ordentliche Bürger:innen freuen sich allenthalben über das versprochene Mehr an Sicherheit, das von Sozialen Bewegungen ernstlich oder vorgeblich bedroht wird. Gegen die Bespitzelung der Polizei durch verdeckte Ermittler:innen ist kein Rechtsmittel vorgesehen. Verdeckte Ermittler:innen müssen sich am Ende ihres vorgetäuschten Lebens bei den von ihnen Betrogenen weder entschuldigen, noch müssen sie sich danach erklären, wer sie eigentlich wirklich sind.

Der demokratische Rechtsstaat ist der Ansicht, über Personen, die er als „Gefährder:innen“ einstuft, obwalten zu können, als sei er könig:innengleich: Intransparent, willkürlich und an- bzw. verleitend. Umso bemerkenswerter ist es, wenn eine vom Staat missbrauchte Person vor Gericht zieht und Gerechtigkeit und – soweit möglich – Wiedergutmachung einfordert. Wie es der Aktivist Jason Kirkpatrick gerade in Schwerin versucht. Was dieser Versuch mit den Kill The Bill-Riots und dem dystopischen Überwachungsstaat zu tun hat?

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Die neue EU e-privacy Verordnung bringt noch mehr Überwachung

Kontrolle und Überwachung - seit immer schon ein präventives Instrument der Machtausübung
Kontrolle und Überwachung – seit immer schon ein Instrument der Machtausübung

Bis zur Jahresmitte wurde über die geplante eprivacy-Verordnung der Europäischen Union vielfach berichtet. Insbesondere große Medienhäuser warnten davor, dass die geplante Verordnung die globalen Internet-Konzerne begünstigen würde
Doch nun, eine Woche vor der Abstimmung im EU-Parlament, ist es seltsam still geworden.

La Quadrature du Net, eine französische NPO mit Fokus auf Rechte und Freiheiten im Netz, startete eine Kampagne gegen die e-privacy-Verordnung. Aber nur in der geplanten Form.
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Gemeint sind wir alle

Im Großraum Wien konnten Entomolog_innen die Borstige Dolchwespe (Scolia hirta hirta) zu Beginn der 1990er Jahre nur vereinzelt feststellen.
Im Großraum Wien konnten Entomolog_innen die Borstige Dolchwespe (Scolia hirta hirta) zu Beginn der 1990er Jahre nur vereinzelt feststellen.

[Update 2015-09-01]
Die österreichische Innenministerin (Anm.: Name austauschbar) zeigt sich „nicht überrascht„. Sie spricht nicht über das Wetter, die Klimaerwärmung ihre Ursachen und Folgen. Ist auch nicht ihre Zuständigkeit. Sie spricht nicht über die von der Troika verursachten sozialen Katastrophen in Griechenland, die immer mehr Refugees in diesem Land schon wieder zur Flucht aus existenzbedrohlichen Umständen zwingt. Die Innenministerin spricht auch nicht über die imperialen Kriege im Nahen und Mittlern Osten, die desaströsen Folgen der Klimakatastrophe in der Sahelzone. Das wäre auch zu komplex für ein kleinkariertes Land.
Die ÖVP gelobte in den 1990er-Jahren den Staat wie ein Unternehmen zu führen. Was die ÖVP dabei verschwieg und wir heute erkennen: Der Staat sollte wie ein Unternehmen in den Bankrott geführt werden. Das überflüssige Kapital sucht schließlich Anlagemöglichkeiten.

Merksatz: Den Schulden auf der einen Seite, stehen immer die Gewinne auf der anderen Seite gegenüber. „Gemeint sind wir alle“ weiterlesen

Politisches Komplott mit umstürzlerischen Zielen

Peter Pilz und Kurt Langbein beschreiben in einem Artikel für das Extrablatt 1978 die prekäre Beziehung des Staates zu Antifaschist_innen

Einbahn Polizeistaat
Einbahn Polizeistaat

Egal wohin das Auge reicht: Allerorts wird mit viel Verve, erstaunlicher Liebe zum Detail und schier unbegrenzten Budgets an der Vernichtung, Vertreibung, Inhaftierung von Alles und Allem gearbeitet, das nicht in ein atemnoteng geschnürtes Korsett einer kleinen, spießigen Welt passt.

Das erstaunt nicht wirklich. Seit Jahrhunderten läuft das Werkl. Die Eliten brocken die Suppe ein, die Massen jubeln, und die bedrohlichen, die kriminellen, die anderen Anderen sollen sie auslöffeln. Das hält in jedem Fall schadlos. Bis auf den Ausnahmefall, wenn die bösen Anderen stur und uneinsichtig sind oder sich gar erdreisten, in den Anderen, uns und unsere fürsorglichen Eliten zu sehen. Dann stehen wir vor einem veritablen Auslöffel-Problem. Da hilft kein zurück. Kein Gott. Kein Kaiser. Kein Vaterland.

Mit Verlust ist zu rechnen. „Politisches Komplott mit umstürzlerischen Zielen“ weiterlesen

Friedrich, du wirst beobachtet!

No rights
No rights

Empörung hatte über die letzten Jahren eine unerfreuliche Konjunktur. Nicht nur wegen immer wieder auf den Nachrichtentabloids präsentierter Skandale, sondern auch deshalb, weil Empörung an sich so schön ist. Unmittelbar. Wir spüren, wie sich das Innere einen Weg nach außen bahnt, und da draußen passiert – heureka! – nichts. Keine konkreten Adressat_innen, keine unausweichlichen Resistenzen, keine Strategie, kein Plan. Wir spielen alle eine Rolle. Wenigstens auf Twitter. Leb wohl Freiheit, uns geht es nun besser.
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Die Polizeistaatsspirale dreht sich immer schneller

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Die Forderung der Wiener Refugees nach Löschung ihrer Fingerabdrücke geht uns alle an.
Nicht aus Überzeugung, Empathie oder caritativem Mitleid, sondern weil hier Fakten geschaffen und ein Commitment erzeugt werden, die sich immer stärker verselbständigende polizeilich-militärische Apparate benützen, um den totalen Überwachungsstaat durchzusetzen.

Das betrifft uns alle und beseitigt unseren demokratischen Rechtsstaat. Nicht erst morgen, sondern bereits heute.
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In Memoriam Eric Hobsbawm – Die Belagerung der Gesellschaft

Im Spinnennetz der Geschichte
Im Spinnennetz der Geschichte

Die Krise dauert ohne Aussicht auf ein Ende an. Und sie zielt unübersehbar von den Peripherien auf den Kern der geopolitischen Machtzentren. Wir müssen auf einiges gefasst sein.

„Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen.“ (Eric Hobsbawm 1917 – 2012)

2004 schrieben David Graeber, der es mit seinem Buch „Schulden. Die ersten 5000 Jahre“ in die europäischen Bestsellerlisten brachte, und der viel zu wenig bekannte Andrej Grubačić in ihrem Beitrag „Anarchism, Or The Revolutionary Movement Of The Twenty-first Century„, dass das Zeitalter der Revolution nicht vorüber ist. Und tatsächlich deutet einiges darauf hin.
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Teurer Freund – Ghost Dog II

Fotocredit: Vegard Engen

„(1) Jeder ‚Daten‘-Halter ist verpflichtet, eine Bestandsnachweisung der von ihm gehaltenen ‚Daten, ZB E-Mails, Telefonate‘ zu führen, die auf dem Laufenden zu halten ist. (2) Jeder ‚Daten‘-Halter ist verpflichtet, der zuständigen Ortspolizeibehörde die ‚Verbindungsdatenlisten‘ auf Anfordern vorzulegen, Auskunft zu erteilen und seine ‚Daten‘ sowie Einrichtungen zur ‚Daten‘-Haltung (‚Server‘) jederzeit zur Besichtigung bereitzustellen.“

Die Zeitschrift Computerwelt wies vor zwei Jahren durch einen kleinen Kunstgriff auf die frappierende Ähnlichkeit heutiger Überwachungstendenzen mit faschistischen Systemen hin: Sie ersetzte im Reichs-Brieftaubengesetz der Nazis vom 10. Oktober 1938 das Wort Brieftauben durch technisch neuere Begriffe. „Teurer Freund – Ghost Dog II“ weiterlesen