Schlagwort: Demokratie
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Koper / Capodistria: Der Hafen gehört uns – Luka je naša
„Formuliertes Ziel der jugoslawischen Verfassung war es, die Partei abzuschaffen und den Staat absterben zu lassen. Die Vergesellschaftung der Betriebe war in Jugoslawien bereits Praxis“, schreibt Mara Puškarević in der neuen analyse & kritik (Nr. 618) über vermeintlich „unpolitische Proteste“ in drei Ländern des früheren Jugoslawiens: die Anti-Korruptionsproteste in Mazedonien, Proteste gegen den Ausverkauf Belgrads…
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Nicht nur Rechte, sondern selbst bestimmte Rechte
Vorbemerkung: Die Publikation dieses Blogposts wurde auf Grund heftiger Kritik über die Wiedergabe rechter Hass-Sprache zurückgestellt. Gegenwärtige Vorkommnisse, wie #MerkelStreichelt oder Bayerns innenministerielle Zumutung, führten zur Revidierung dieser Entscheidung. Einige Zitate wurden dennoch gelöscht. Die Hetze geht um in Europa. Seit Jahrzehnten. Menschen, die nichts anderes tun, als ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit, ihr Recht…
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Kapitalismus beats Demokratie
Geht das heutige Referendum in Griechenland nicht im Sinne von Europäischer Zentralbank, Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds aus, wird das demokratische Abstimmungsergebnis nichts an der offensichtlichen Absicht der deutschen Regierung, die „linke“ Syriza-Regierung in die Knie zu zwingen, ändern. Ach Ochi, Kapitalismus beats bekanntlich Demokratie.
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„Wir sind friedlich“
Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig. Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen.
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Politisches Komplott mit umstürzlerischen Zielen
Egal wohin das Auge reicht: Allerorts wird mit viel Verve, erstaunlicher Liebe zum Detail und schier unbegrenzten Budgets an der Vernichtung, Vertreibung, Inhaftierung von Alles und Allem gearbeitet, das nicht in ein atemnoteng geschnürtes Korsett einer kleinen, spießigen Welt passt. Das erstaunt nicht wirklich. Seit Jahrhunderten läuft das Werkl. Die Eliten brocken die Suppe ein,…
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Entwaffnet die Polizei!
Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak,…
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Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat
Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests. Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar…
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Friedrich, du wirst beobachtet!
Empörung hatte über die letzten Jahren eine unerfreuliche Konjunktur. Nicht nur wegen immer wieder auf den Nachrichtentabloids präsentierter Skandale, sondern auch deshalb, weil Empörung an sich so schön ist. Unmittelbar. Wir spüren, wie sich das Innere einen Weg nach außen bahnt, und da draußen passiert – heureka! – nichts. Keine konkreten Adressat_innen, keine unausweichlichen Resistenzen,…
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Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes
Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen. Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands…
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Sein Verbrechen: Fluchthilfe für 100 Refugees
“Wir haben nicht seit zwanzig Jahren mit dem Mittel der Fremdenpolizei gegen die Zunahme der Überfremdung und ganz besonders gegen die Verjudung der Schweiz gekämpft, um uns heute die Emigranten aufzwingen zu lassen.” Heinrich Rothmund, Chef der Schweizer Fremdenpolizei, Jänner 1939. Wie wir alle wissen, wiederholt sich Geschichte nicht. Vielmehr scheint Geschichte ein ständig reproduzierter…
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Santiago Sierras Black Cone – ein Monument für den zivilen Ungehorsam
Die Abweichung von der Norm interessiert selbst die Geometrie. Liegt die Kegelspitze nicht in der Mitte der oder gar außerhalb der Kegelgrundfläche, wird auch ein Kegel spannend. Als der Künstler* Santiago Sierra seine Version des schwarzen Kegels entwarf, interessierte ihn weniger deviante Geometrie, sondern der schlaue Einsatz physikalischer Kräfte: Wo und wie kann angesetzt werden,…
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Päng! Eine Geschichte über den ersten isländischen Terroranschlag
Rechtfertigt der Zweck die Mittel, wird Grimur Hákonarson gefragt. Rückblickend betrachtet definitiv, antwortet der isländische Regisseur*. Grimur Hákonarson spricht über einen terroristischen Sprengstoffanschlag. Und er steht mit seiner heutigen Einschätzung ganz und gar nicht alleine da. Viele Isländer_innen scheinen sich auf eine, genau diese eine Erzählweise geeinigt zu haben. Das war der erste terroristische Anschlag…
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Solidarity with #occupygeziparkı
In Wien zeigten heute weit mehr als 3.000 Menschen ihre Solidarität mit den Besetzer_innen von Taksim/Gezi Parkı. Ein starkes Zeichen gegen Polizeibrutalität, Umweltzerstörung, Gentrifizierung und Kommodifizierung. Our Solidarity with your struggles. Mehr Bilder hier:
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Geht und nehmet euch das Land
Aus Anlass der Räumung der Landbesetzung der SoliLa. „Aber wie eine Zeit gekommen war, wo die Menschen die schlimmen Folgen der Leibeigenschaft erkannten und an der Gerechtigkeit und Notwendigkeit der Gesetze, die diese Institutionen erhielten, zu zweifeln begannen, ebenso muss man auch jetzt, wo die schlimmen Folgen der jetzigen wirtschaftlichen Ordnung offenbar werden, unwillkürlich an…
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Stop Deportation. Wien 2013
Wien wurde gestern Schauplatz eines mehr als unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Friedliche Aktivist_innen wurden wegen verbaler Proteste traktiert und abgeführt. Wien, das willfährig zur europäischen Drehscheibe von Abschiebungen avancierte, macht sich der Komplizenschaft einer inhumanen europäischen Deportationspraxis mitschuldig.
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Refugees, danke an euch, dass ihr einen Kampf führt, der auch unser Kampf ist
Mit dem Ende der Besetzung der Votivkirche durch die Wiener Refugees wurde ein symbolischer Ort aufgegeben. Die Proteste sollen ungeachtet der Überstellung in ein von Mitgliedern der katholischen Kirche betriebenes Kloster weitergehen, sagen die Refugees. Der Schritt der Refugees kommt für teilnehmende Beobachter_innen nicht wirklich überraschend.Vor einer Woche wurde der Hungerstreik beendet. Vor drei Wochen…
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Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand
Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung. Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das…
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#ilovefs day 2013
Freie Software ist eine Frage der Freiheit, nicht des Preises. Um das Konzept von frei zu verstehen, sollte an Redefreiheit gedacht werden ‑ nicht an Freibier.
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Schuldlos im Gefängnis – Flüchtlinge in Europa
Warum sitzt dieser Mann im Gefängnis? Wer im Gefängnis sitzt, kann nur kriminell sein. Die Gesellschaft muss vor diesem Menschen geschützt werden. Der Staat muss an ihm ein Exempel statuieren. Die Strafe muss abschreckend sein, sonst würden vermutlich alle kriminell werden. Was ist das Verbrechen dieses Menschen? Hat er Staatsbürger_innenschaften verkauft? Hat er vergesellschaftete Bundesunternehmen…
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Jean Ziegler klotzt gegen die Burgruine Österreich
Jean Ziegler hat seit einiger Zeit ein Lieblingszitat: „Auch die stärksten Mauern fallen durch Risse.“ Mit dieser Anleihe bei Che Guevara im Kopf klotzt der nimmermüde Ziegler gegen die Mauern einer moralisch und rechtsstaatlich herunter gewirtschafteten Festung Österreich.
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Der Asylwerber-Protest in der taz
Der taz geht es ganz schlecht. Geht es der taz schlecht, wird allen Leser_innen schlecht. Der Qualitätszeitung taz ging es gestern besonders schlecht, weil sie Sätze wie diesen servieren muss. „Auch der niederbayrische Anarchist Hans-Georg Eberl soll Medien zufolge mit den Protesten eigene politische Ziele verfolgen.“ Qualitätsjournalismus hätte wenigstens die Pflicht zu erwähnen, welche Medien…
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Weihnachtliche Solidaritätserklärung mit den Flüchtlingsaktivisten
Nicht daran, wie viel gespendet wird, sondern wie eine Gesellschaft mit fremden Menschen, wie ein Staat mit flüchtigen Menschen auf seinem Hohheitsgebiet umgeht, zeigt sich ihr/sein eigentlicher Zustand. Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Artikel 13 1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines…
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Aurore Martin – Eine europäische Justizgroteske
Aurore Martin ist Französin. Und sie ist Baskin. Ihr politischer Aktivismus setzt sich dafür ein, nur Baskin beiderseits der Pyrenäen zu sein. Das erlauben ihr die französischen Gesetze. Aber das gestatten ihr nicht die Gesetze des kastillischen Spanien. Deswegen wird sie von der spanischen Justiz wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorismus“ verfolgt.…
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EBI stellt sich gegen die Wasserwalze
Überall. Und deshalb auch im Homeland des Friedensnobelpreises. In einem kapitalgetriebenen Europa ist die Erkenntnis, dass die Ressource Wasser und der Zugang zu ihr ein Menschenrecht darstellen, offenbar noch nicht bis zur Kommission vorgedrungen. Doch bereits 2010 befand die Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer Resolution, dass Wasser und eine sanitäre Grundversorgung ein Menschenrecht sind.
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In Memoriam Eric Hobsbawm – Die Belagerung der Gesellschaft
Die Krise dauert ohne Aussicht auf ein Ende an. Und sie zielt unübersehbar von den Peripherien auf den Kern der geopolitischen Machtzentren. Wir müssen auf einiges gefasst sein. „Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen.“ (Eric Hobsbawm 1917 – 2012) 2004 schrieben David Graeber, der es mit…
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Gegen den Willen des Gesetzes
Ein paar Steine im Wasser. Die Nacht ist finster und eiskalt. Vorsichtig wird ein Fuß nach dem anderen, von einem Stein auf den nächsten Stein gesetzt. Ein Schmugglerpfad? Drüben, am anderen Ufer, wartet Sicherheit und es warten Grenzwächter, die gegen den Willen des Gesetzes handeln.
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Once We Were Heroes
Wer hat euch verraten? Die Antwort, die jeder europäische Säugling noch vor ma-ma flüssig sprechen kann, wird in den USA von der jüngeren Generation im Sommercamp des Lebens gerade mühsam gepaukt.
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Deep Sea Fishing – Another One
Nochmals eine Botschaft der Tiefseefischer_innen?