Roma-Geschichten erzählen

Respekt und gleiche Rechte für Roma und Sinti, Roma Pride 2013 in Wien
Respekt und gleiche Rechte für Roma und Sinti, Roma Pride 2013 in Wien

Wer erfolgreiches Marketing betreiben möchte, kann an Hand der gegenwärtigen Roma-Geschichten nur lernen.
Zu einer „soziale Randgruppe“, einer „ethnischen Minorität“ oder der Gruppe von Menschen mit „Migrationshintergrund“ werden Roma und Sinti gemeinhin zugerechnet. Diese Zuschreibungen erfolgen von Menschen, die eher nicht den gemeinen Menschen zuzuordnen sind. Dieser kleinen und medial wenig einflussreichen Gruppe von Roma und Sinti in Europa gelang es in den letzten Tagen auf spektakuläre Weise, in die weltweiten „Top-Themen“ des Tages zu kommen.

Über Roma-Mädchen und Roma-Mädchen.
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Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien
Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen.

Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands sind in Folge bilateraler Verträge von EU-Recht beeinflusst. Im Schengener Grenzkodex, in dem die Begrenztheit Europas juristisch ausformuliert wurde, musste die Schweiz hinnehmen, dass künftige EU-Rechtserzeugungen übernommen werden müssen.

Der polizeiliche Umgang mit willkürlich auf Landkarten eingetragenen Grenzen hat nicht nur bewaehrte Tradition, für zu viele Menschen bedeutet er generationenübergreifende hoffnungslose Zukunft und tagtägliche Repression.

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Refugees – Raus aus dem Abschiebelager

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel
Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.

Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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Über das Recht von Menschen, Antworten in Büchern zu finden

Refugee Protest gegen Deportationen vor der Zentrale der Volkspartei in Wien
Refugee Protest gegen Deportationen vor der Zentrale der Volkspartei in Wien

Solidarität muss Praxis werden – Spenden für Refugees

Die Wiener Refugees brauchen dringend Unterstützung – bei Diskussionen am Arbeitsplatz, bei Gesprächen in der Mensa, auf Demos, bei Online-Petitionen und vor allem Geldspenden, um die Kosten für den Kampf gegen die staatlichen Deportationsversuche tragen zu können.

Es gibt auch Beispiele von Kommunen mit widerständigen Zugängen. Zugänge, die nicht einengen, sondern soziale Handlungsspielräume öffnen. Am Anfang steht die Idee einer solidarischen Praxis.

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Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013

Menschenrechte mit Recht mit Füßen getreten? - Demokratie 2013
Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013
Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt.

Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet.

Am 11. April 2013 war wieder so ein Tag. Vom Flughafen Wien-Schwechat, der sich zur bereitwilligen Drehscheibe europäischer Abschiebeflüge empor arbeitete, wurden vermutlich mehr als 30 Abschiebeopfer deportiert. So genau weiß das in einer Demokratie niemand.
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Robin Bank – Yet another Bankräuber*

Gedenktafel an den Anarchosyndikalisten* Salvador Seguí i Rubinat, der vor 90 Jahren von Schergen carlistischer Arbeitgeber* in Barcelona erschossen wurde.
Gedenktafel an den Anarchosyndikalisten* Salvador Seguí i Rubinat, der vor 90 Jahren von Schergen carlistischer Arbeitgeber* in Barcelona erschossen wurde.

Das war so nicht geplant. Als uebersmeer gestartet wurde, bestand keine Absicht, sich den schnöden Dingen dieser Welt zu widmen. Viel Mehr: Mit Ironie Übers Mehr. Mit Sarkasmus Wem gehört das Mehr, mit Zynismus Wie entsteht das Mehr, mit Nihilismus Gegen das Mehr und mit ungläubigem Messianismus das Mehr einkochend, abschöpfend, verdickend, reduzierend. Das Ende der tugendhaften Bescheidenheit würde mit Osterglocken eingeläutet werden. Lasst tausend Märzenbecher blühen.

Wie so oft im Leben ereilt eine_n der Strich, Schlussstrich, Teilungsstrich, Durchstrich und sagt blöde: Ätsch.

Gut, sage ich, dann eben eine Episode mehr. Hier die Geschichte von Robin Bank – Yet another Bankräuber*.
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Verfolgte Menschen kann man nicht zurückschicken

In der Nähe von Tadmur/Palmyra, Syrien
Syrien – In der Nähe von Tadmur/Palmyra

Rund um die Refugees vom Wiener Refugee Camp ist es leiser geworden. Das Thema Flucht und Asyl wird indessen auf starker Flamme weiter gekocht. Dafür sorgt die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft, die suggeriert, dass ihre Positionen und ihre gewählten politischen Repräsentant_innen, die nur allzu gerne im Vatikan zur Audienz sind, moderat seien.

Doch für den gegenwärtig praktizierten Umgang mit flüchtenden Menschen in Europa und anderswo gibt es keine Absolution. Die würde nämlich eine politische Haltung voraussetzen, ein dringendes Bedürfnis nach Sichtung von Fakten, deren sorgfältige Analyse, und den – je nach politischer Verortung – entsprechenden Schlussfolgerungen.

Hätte ein seriöser politischer Zugang zum Topic Flucht, Asyl, Europa eine reale Chance, auf der täglichen Agenda von Medien und Politik zu stehen?

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Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand

Ankündigung der Refugee-Grossdemo am 16. Februar 2013
Ankündigung der Refugee-Großdemo am 16. Februar 2013

Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung.

Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das derzeitige, repressive Grenzregime der EU riefe eben in ganz Europa Widerstand hervor. Österreich sei auf europäischer Ebene in Flüchtlingsfragen ein wichtiger Player und könnte seinen Einfluß geltend machen.

Die unterstellte Instrumentalisierung (auf die Sprache zu achten lohnt: Menschen in Werkzeuge umzudeuten) sei keine. Vielmehr sind viele unterschiedliche Menschen als Supporter*innen aktiv.
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Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn

Refugee Protest vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, Januar 2013
Refugee Protest vor dem Haus der Europäischen Union in Wien, Januar 2013

Trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken plant Österreich zwei protestierende Refugees nach Ungarn abzuschieben.

Abgeschoben sollen Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam werden. Hussain Mazar soll morgen nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl nach vorliegenden Informationen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Hussain tatsächlich über Ungarn nach Österreich einreiste. „Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn“ weiterlesen

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