Schlagwort: menschenrechte
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Kapitalismus beats Demokratie
Geht das heutige Referendum in Griechenland nicht im Sinne von Europäischer Zentralbank, Euro-Gruppe und dem Internationalen Währungsfonds aus, wird das demokratische Abstimmungsergebnis nichts an der offensichtlichen Absicht der deutschen Regierung, die „linke“ Syriza-Regierung in die Knie zu zwingen, ändern. Ach Ochi, Kapitalismus beats bekanntlich Demokratie.
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Entwaffnet die Polizei!
Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak,…
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Friedrich, du wirst beobachtet!
Empörung hatte über die letzten Jahren eine unerfreuliche Konjunktur. Nicht nur wegen immer wieder auf den Nachrichtentabloids präsentierter Skandale, sondern auch deshalb, weil Empörung an sich so schön ist. Unmittelbar. Wir spüren, wie sich das Innere einen Weg nach außen bahnt, und da draußen passiert – heureka! – nichts. Keine konkreten Adressat_innen, keine unausweichlichen Resistenzen,…
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Solidarität mit dem Refugee Protest Wien!
Der Kampf der Wiener Refugees ist erneut in einer kritischen Phase. Verlassen von Politik und Caritas sind sie in der Akademie der Bildenden Künste auf die Unterstützung der Zivilgesellschaft angewiesen. Seitens der Rektorin Eva Blimlinger wurde den Aktivist_innen des Refugee Protest Camp eine Frist bis morgen Montag gestellt. Es ist völlig unklar, ob am Montag…
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International Elevate Award 2013
„Die International Elevate Award Jury hat das Projekt in zwei Wahlgängen bestimmt. Aus 35 Nominierungen und schließlich fünf Finalist*innen ging das Refugee Camp Vienna als das am besten bewertete Projekt hervor.“ http://2013.elevate.at/refugee-protest-camp-vienna/ Herzliche Gratulation!
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Roma-Geschichten erzählen
Wer erfolgreiches Marketing betreiben möchte, kann an Hand der gegenwärtigen Roma-Geschichten nur lernen. Zu einer „soziale Randgruppe“, einer „ethnischen Minorität“ oder der Gruppe von Menschen mit „Migrationshintergrund“ werden Roma und Sinti gemeinhin zugerechnet. Diese Zuschreibungen erfolgen von Menschen, die eher nicht den gemeinen Menschen zuzuordnen sind. Dieser kleinen und medial wenig einflussreichen Gruppe von Roma…
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Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes
Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen. Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands…
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Refugees – Raus aus dem Abschiebelager
Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam. Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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Über das Recht von Menschen, Antworten in Büchern zu finden
Solidarität muss Praxis werden – Spenden für Refugees Die Wiener Refugees brauchen dringend Unterstützung – bei Diskussionen am Arbeitsplatz, bei Gesprächen in der Mensa, auf Demos, bei Online-Petitionen und vor allem Geldspenden, um die Kosten für den Kampf gegen die staatlichen Deportationsversuche tragen zu können. Es gibt auch Beispiele von Kommunen mit widerständigen Zugängen. Zugänge,…
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Sein Verbrechen: Fluchthilfe für 100 Refugees
“Wir haben nicht seit zwanzig Jahren mit dem Mittel der Fremdenpolizei gegen die Zunahme der Überfremdung und ganz besonders gegen die Verjudung der Schweiz gekämpft, um uns heute die Emigranten aufzwingen zu lassen.” Heinrich Rothmund, Chef der Schweizer Fremdenpolizei, Jänner 1939. Wie wir alle wissen, wiederholt sich Geschichte nicht. Vielmehr scheint Geschichte ein ständig reproduzierter…
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Santiago Sierras Black Cone – ein Monument für den zivilen Ungehorsam
Die Abweichung von der Norm interessiert selbst die Geometrie. Liegt die Kegelspitze nicht in der Mitte der oder gar außerhalb der Kegelgrundfläche, wird auch ein Kegel spannend. Als der Künstler* Santiago Sierra seine Version des schwarzen Kegels entwarf, interessierte ihn weniger deviante Geometrie, sondern der schlaue Einsatz physikalischer Kräfte: Wo und wie kann angesetzt werden,…
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Solidarity with #occupygeziparkı
In Wien zeigten heute weit mehr als 3.000 Menschen ihre Solidarität mit den Besetzer_innen von Taksim/Gezi Parkı. Ein starkes Zeichen gegen Polizeibrutalität, Umweltzerstörung, Gentrifizierung und Kommodifizierung. Our Solidarity with your struggles. Mehr Bilder hier:
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Wenn der Fußball Citoyen* wird
Citoyen_ne zu sein ist nicht Ausdruck einer offiziellen Bescheinigung, sondern eine Haltung. Menschenwürde braucht keine Papiere. Menschenwürde braucht Respekt. Diese Behauptung wird wieder spielerisch zum Leben erweckt, wenn am 2. Juni am Wiener Sport-Club-Platz mit Unterstützung der Freund_innen der Friedhofstribüne der Ute Bock Cup 2013 ausgetragen wird. Mit dabei u.a. das Refugee Protest Camp, dessen…
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Eine farbige Frau, eine Spitzenterroristin – Assata Shakur
Assata Shakur hat es als erste Frau auf die FBI-Liste der meistgesuchten Terroristen* ‚geschafft‘. Für ihre Ergreifung wird ein Kopfgeld von zwei Millionen Dollar ausgesetzt. Die Gründe dafür sind wahrscheinlich nicht in ihren militanten Aktivitäten begründet. Wie salon.com vermutet, ist Assata Olugbala Shakur (Assata – sie, die kämpft, Olugbala – für die Menschen, Shakur –…
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Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013
Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt. Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet. Am…
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Stop Deportation. Wien 2013
Wien wurde gestern Schauplatz eines mehr als unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Friedliche Aktivist_innen wurden wegen verbaler Proteste traktiert und abgeführt. Wien, das willfährig zur europäischen Drehscheibe von Abschiebungen avancierte, macht sich der Komplizenschaft einer inhumanen europäischen Deportationspraxis mitschuldig.
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Verfolgte Menschen kann man nicht zurückschicken
Rund um die Refugees vom Wiener Refugee Camp ist es leiser geworden. Das Thema Flucht und Asyl wird indessen auf starker Flamme weiter gekocht. Dafür sorgt die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft, die suggeriert, dass ihre Positionen und ihre gewählten politischen Repräsentant_innen, die nur allzu gerne im Vatikan zur Audienz sind, moderat seien. Doch für den…
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Refugees, danke an euch, dass ihr einen Kampf führt, der auch unser Kampf ist
Mit dem Ende der Besetzung der Votivkirche durch die Wiener Refugees wurde ein symbolischer Ort aufgegeben. Die Proteste sollen ungeachtet der Überstellung in ein von Mitgliedern der katholischen Kirche betriebenes Kloster weitergehen, sagen die Refugees. Der Schritt der Refugees kommt für teilnehmende Beobachter_innen nicht wirklich überraschend.Vor einer Woche wurde der Hungerstreik beendet. Vor drei Wochen…
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Flucht, Abschiebungen, Vergewaltigungen und Widerstand
Der Wissenschafter Ilker Ataç wurde diesmal von den Salzburger Nachrichten (Printausgabe) zu seinen Forschungsergebnissen befragt. Kurz zusammengefasst: Es gibt Wiederholungen. Instrumentalisierung, warum überall in Europa und gleichzeitig, Hungerstreik ist Erpressung. Und Ilker Ataç argumentiert blendend: Ob ein Hungerstreik das geeignete Mittel ist, sei diskussionswürdig. Aber ein Streik von Gewerkschaften stellte auch keine Erpressung dar. Das…
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Provokation in der von Refugees besetzten Votivkirche
Heute schlichen sich eine Handvoll fehlgeleiteter Menschen in die Votivkirche, die von Drahtzieher_innen im Hintergrund benützt werden, um eine Eskalation rund um die protestierenden Refugees zu provozieren. Die Refugees reagierten gelassen, freuten sich merklich über den Besuch der herbei eilenden Supporters*, warfen schlecht Ausgerüsteten Hauben und Decken über die schmiedeeisernen Gittertore der Votivkirche.
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Protestierenden Wiener Refugees droht akut die Abschiebung nach Ungarn
Trotz schwerer menschenrechtlicher Bedenken plant Österreich zwei protestierende Refugees nach Ungarn abzuschieben. Abgeschoben sollen Hussain Mazar und Mohammed Abdsallam werden. Hussain Mazar soll morgen nach Ungarn abgeschoben werden, obwohl nach vorliegenden Informationen nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass Hussain tatsächlich über Ungarn nach Österreich einreiste.
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Schuldlos im Gefängnis – Flüchtlinge in Europa
Warum sitzt dieser Mann im Gefängnis? Wer im Gefängnis sitzt, kann nur kriminell sein. Die Gesellschaft muss vor diesem Menschen geschützt werden. Der Staat muss an ihm ein Exempel statuieren. Die Strafe muss abschreckend sein, sonst würden vermutlich alle kriminell werden. Was ist das Verbrechen dieses Menschen? Hat er Staatsbürger_innenschaften verkauft? Hat er vergesellschaftete Bundesunternehmen…
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Jean Ziegler klotzt gegen die Burgruine Österreich
Jean Ziegler hat seit einiger Zeit ein Lieblingszitat: „Auch die stärksten Mauern fallen durch Risse.“ Mit dieser Anleihe bei Che Guevara im Kopf klotzt der nimmermüde Ziegler gegen die Mauern einer moralisch und rechtsstaatlich herunter gewirtschafteten Festung Österreich.
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Die Polizeistaatsspirale dreht sich immer schneller
Die Forderung der Wiener Refugees nach Löschung ihrer Fingerabdrücke geht uns alle an. Nicht aus Überzeugung, Empathie oder caritativem Mitleid, sondern weil hier Fakten geschaffen und ein Commitment erzeugt werden, die sich immer stärker verselbständigende polizeilich-militärische Apparate benützen, um den totalen Überwachungsstaat durchzusetzen. Das betrifft uns alle und beseitigt unseren demokratischen Rechtsstaat. Nicht erst morgen,…
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Der Asylwerber-Protest in der taz
Der taz geht es ganz schlecht. Geht es der taz schlecht, wird allen Leser_innen schlecht. Der Qualitätszeitung taz ging es gestern besonders schlecht, weil sie Sätze wie diesen servieren muss. „Auch der niederbayrische Anarchist Hans-Georg Eberl soll Medien zufolge mit den Protesten eigene politische Ziele verfolgen.“ Qualitätsjournalismus hätte wenigstens die Pflicht zu erwähnen, welche Medien…
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Weihnachtliche Solidaritätserklärung mit den Flüchtlingsaktivisten
Nicht daran, wie viel gespendet wird, sondern wie eine Gesellschaft mit fremden Menschen, wie ein Staat mit flüchtigen Menschen auf seinem Hohheitsgebiet umgeht, zeigt sich ihr/sein eigentlicher Zustand. Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Artikel 13 1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines…
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Aurore Martin – Eine europäische Justizgroteske
Aurore Martin ist Französin. Und sie ist Baskin. Ihr politischer Aktivismus setzt sich dafür ein, nur Baskin beiderseits der Pyrenäen zu sein. Das erlauben ihr die französischen Gesetze. Aber das gestatten ihr nicht die Gesetze des kastillischen Spanien. Deswegen wird sie von der spanischen Justiz wegen der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Terrorismus“ verfolgt.…
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My personal Online-Demo zum Tag der Migrant_innen
Unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit wird gegen die wachsende Armut polizeilich und militärisch in verheerendem Ausmaß mobil gemacht. Aber nicht die Armutsbekämpfung ist das Ziel eines aus den Fugen geratenen Europas, sondern der Kampf gegen die Träger_innen der schlimmsten Armut.
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Refugee Camp Wien
We demand our rights, skandieren sie immer wieder. Wir verlangen unsere Rechte. Menschen auf der Flucht verlangen Rechte, die ihnen von der zufälligen Mehrheitsgesellschaft nicht zugestanden werden wollen. Globalisierung wird um eine Dimension erweitert. Globalisierung von unten findet statt: Wir alle haben Rechte. Überall.