Der Staat als Social Hacker

"Verena Maier" bei einem ihrer letzten Auftritte innerhalb der anarchistischen Bewegung in Wien am 7. Juni 2011." Aus Undercover, Die Geschichte der britischen Geheimpolizei, Bahoe Books ohne Angabe weiterer Details. Ein Outing, wie es nicht gemacht werden sollte, findet a-radio.net

„Wird eine Spitzelgeschichte herrschaftskonform publiziert, kommt sie im Gewande eines Kriminalfalls daher. Die angeblichen Täter:innen werden vorgeführt, das unterstellte Verbrechen findet im Spitzelbericht seine Bestätigung und die sonst nicht sichtbaren Herrschaftsorgane im Spitzel selbst ihre Verkörperung.“
Markus Mohr, Klaus Viehmann

Das Spitzelwesen im Europa des 3. Jahrtausends unterscheidet sich durch nichts von Diktaturen und anderen autoritären Regimes. Das scheint niemanden wirklich zu stören. Ordentliche Bürger:innen freuen sich allenthalben über das versprochene Mehr an Sicherheit, das von Sozialen Bewegungen ernstlich oder vorgeblich bedroht wird. Gegen die Bespitzelung der Polizei durch verdeckte Ermittler:innen ist kein Rechtsmittel vorgesehen. Verdeckte Ermittler:innen müssen sich am Ende ihres vorgetäuschten Lebens bei den von ihnen Betrogenen weder entschuldigen, noch müssen sie sich danach erklären, wer sie eigentlich wirklich sind.

Der demokratische Rechtsstaat ist der Ansicht, über Personen, die er als „Gefährder:innen“ einstuft, obwalten zu können, als sei er könig:innengleich: Intransparent, willkürlich und an- bzw. verleitend. Umso bemerkenswerter ist es, wenn eine vom Staat missbrauchte Person vor Gericht zieht und Gerechtigkeit und – soweit möglich – Wiedergutmachung einfordert. Wie es der Aktivist Jason Kirkpatrick gerade in Schwerin versucht. Was dieser Versuch mit den Kill The Bill-Riots und dem dystopischen Überwachungsstaat zu tun hat?

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Die systematische Verrohung Europas – zur Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum

Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.
Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.

Am 22. Oktober erkannte die EU-Kommission, dass die Region Kroatien reif für den Schengen-Raum sei. Da der so genannte Schengen-Raum de facto nicht mehr existent ist und dessen Nicht-Existenz alle halben Jahre weiter prolongiert wird, könnte diese „Beförderung“ der Region Kroatien in einen virtuellen Raum mit einiger Belustigung zur Kenntnis genommen werden.
Tatsächlich muss das Gegenteil der Fall sein.
Denn das europäische Grenzregime forderte wieder ein Todesopfer. Ein junger Flüchtling starb im Grenzgebiet der Region Slowenien-Kroatien an Erschöpfung.

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„Wir sind friedlich“

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: "Über die Gewalt der Burschis redet niemand."
Shoa-Überlebende Dora Schimanko: „Über die Gewalt der Burschis redet niemand.“

Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig.
Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen. „„Wir sind friedlich““ weiterlesen

Rémi Fraisse, nur ein Opfer von Polizeigewalt

Grabstein von Paul Vital Michalon, I, Yann [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons
Grabstein von Paul Vital Michalon, I, Yann [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons
Rémi Fraisse, ein 21jähriger Biologie-Student, starb am 26. Oktober 2014 durch den Waffeneinsatz der französischen Polizei. Rémi wurde Opfer seines Engagements gegen ein fragwürdiges Wasserreservoirprojekt, das lediglich in der Logik der europäischen Agrarpolitik und in der Bedienung von Feudalinteressen Sinn ergibt.
Im äußersten Fall, und ausschließlich in „linken“ Zusammenhängen, nimmt die Staatsgewalt Verletzte und auch Todesopfer billigend in Kauf: Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als den Rechtsstaat, wie der französische Präsident François Hollande zu den Auseinandersetzungen um das aufgezwungene Flughafen-Projekt Notre-Dame-des-Landes aus dem Jahr 1967 anmerkte. Zahllose durch sogenannte nicht-tödliche Waffen schwerst Verletzte werden in Europa seit dem Beginn der vielfältigen europäischen Krisen registriert. Rémi Fraisse  war aber nicht das erste politische Opfer, das in Frankreich von der Staatsgewalt getötet wurde.
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Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein

Transpi Free Josef am Spittelauer Steg
Transpi Free Josef am Spittelauer Steg

Rotzig blickt es tausende Autofahrer_innenaugen an. Bewegungslos im Wind, beharrlich in der Aussage: Free Josef steht auf ihm geschrieben. Ein Statement an alle, an einem der wichtigsten Übergänge in die bevölkerungsreichen Wiener Bezirke jenseits der Donau. Das Transpi hängt schon seit Tagen am Geländer des Spittelauer Stegs und fordert still: Freiheit für Josef. „Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein“ weiterlesen

Entwaffnet die Polizei!

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.
Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak, ca. ab 18:10 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/42 bzw. hier ab 3:58 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/43)

Aus dem Umfeld der Grünen wird nach den Ausschreitungen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant_innen ein anderes Problem ausgemacht und erheben die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen. Diese entspreche den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wird argumentiert. Manche Grüne* erheben also eine politische Forderung, die in einem Rechtsstaat, wie sie sagen, sowieso der Fall sein müsste.

An die Frage nach rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen sich zwingend einige andere Fragen: „Entwaffnet die Polizei!“ weiterlesen

Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen "fixiert"
Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen „fixiert“

Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests.

Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar nicht sehr breit, aber doch – mobilisiert und zu Blockaden aufgerufen. Im Vorfeld wurde in der Krawallpresse verkündet, dass die Polizei „keine besonderen Vorkehrungen“ getroffen habe. „Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat“ weiterlesen

Refugees – Raus aus dem Abschiebelager

Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel
Riot Police-Einheiten bewachen bei der Räumung der besetzten Votivkirche einen Erdhügel

Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.

Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
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Zu den Protesten gegen den Abschiebeflug vom 11. April 2013

Menschenrechte mit Recht mit Füßen getreten? - Demokratie 2013

Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013
Kundgebung Stop Deportation, Wien 11. April 2013

Auch wenn die breite Öffentlichkeit die dunkle Seite der nördlichen Hemisphäre verdrängt: Abschiebungen von Menschen finden statt. Was die derzeit noch reichen Länder noch weniger gerne wahrhaben wollen: Proteste gegen die Abschiebung von Menschen in eine ungewisse Zukunft finden ebenso statt.

Diesen Protesten wird mit allen Mitteln, die dem Staat zur Verfügung stehen, begegnet.

Am 11. April 2013 war wieder so ein Tag. Vom Flughafen Wien-Schwechat, der sich zur bereitwilligen Drehscheibe europäischer Abschiebeflüge empor arbeitete, wurden vermutlich mehr als 30 Abschiebeopfer deportiert. So genau weiß das in einer Demokratie niemand.
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