Heute ist 1312
Der Staat als Social Hacker
„Wird eine Spitzelgeschichte herrschaftskonform publiziert, kommt sie im Gewande eines Kriminalfalls daher. Die angeblichen Täter:innen werden vorgeführt, das unterstellte Verbrechen findet im Spitzelbericht seine Bestätigung und die sonst nicht sichtbaren Herrschaftsorgane im Spitzel selbst ihre Verkörperung.“
Markus Mohr, Klaus Viehmann
Das Spitzelwesen im Europa des 3. Jahrtausends unterscheidet sich durch nichts von Diktaturen und anderen autoritären Regimes. Das scheint niemanden wirklich zu stören. Ordentliche Bürger:innen freuen sich allenthalben über das versprochene Mehr an Sicherheit, das von Sozialen Bewegungen ernstlich oder vorgeblich bedroht wird. Gegen die Bespitzelung der Polizei durch verdeckte Ermittler:innen ist kein Rechtsmittel vorgesehen. Verdeckte Ermittler:innen müssen sich am Ende ihres vorgetäuschten Lebens bei den von ihnen Betrogenen weder entschuldigen, noch müssen sie sich danach erklären, wer sie eigentlich wirklich sind.
Der demokratische Rechtsstaat ist der Ansicht, über Personen, die er als „Gefährder:innen“ einstuft, obwalten zu können, als sei er könig:innengleich: Intransparent, willkürlich und an- bzw. verleitend. Umso bemerkenswerter ist es, wenn eine vom Staat missbrauchte Person vor Gericht zieht und Gerechtigkeit und – soweit möglich – Wiedergutmachung einfordert. Wie es der Aktivist Jason Kirkpatrick gerade in Schwerin versucht. Was dieser Versuch mit den Kill The Bill-Riots und dem dystopischen Überwachungsstaat zu tun hat?
„Der Staat als Social Hacker“ weiterlesenDie systematische Verrohung Europas – zur Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum
Am 22. Oktober erkannte die EU-Kommission, dass die Region Kroatien reif für den Schengen-Raum sei. Da der so genannte Schengen-Raum de facto nicht mehr existent ist und dessen Nicht-Existenz alle halben Jahre weiter prolongiert wird, könnte diese „Beförderung“ der Region Kroatien in einen virtuellen Raum mit einiger Belustigung zur Kenntnis genommen werden.
Tatsächlich muss das Gegenteil der Fall sein.
Denn das europäische Grenzregime forderte wieder ein Todesopfer. Ein junger Flüchtling starb im Grenzgebiet der Region Slowenien-Kroatien an Erschöpfung.
„Wir sind friedlich“
Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig.
Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen. „„Wir sind friedlich““ weiterlesen
Rémi Fraisse, nur ein Opfer von Polizeigewalt
![Grabstein von Paul Vital Michalon, I, Yann [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/) or CC-BY-SA-2.5-2.0-1.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.5-2.0-1.0)], via Wikimedia Commons](https://www.uebersmeer.org/wordpress/wp-content/uploads/2014/11/Stele_Vital_Michalon.jpg)
Im äußersten Fall, und ausschließlich in „linken“ Zusammenhängen, nimmt die Staatsgewalt Verletzte und auch Todesopfer billigend in Kauf: Geht es doch um nicht mehr und nicht weniger als den Rechtsstaat, wie der französische Präsident François Hollande zu den Auseinandersetzungen um das aufgezwungene Flughafen-Projekt Notre-Dame-des-Landes aus dem Jahr 1967 anmerkte. Zahllose durch sogenannte nicht-tödliche Waffen schwerst Verletzte werden in Europa seit dem Beginn der vielfältigen europäischen Krisen registriert. Rémi Fraisse war aber nicht das erste politische Opfer, das in Frankreich von der Staatsgewalt getötet wurde.
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Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein
Rotzig blickt es tausende Autofahrer_innenaugen an. Bewegungslos im Wind, beharrlich in der Aussage: Free Josef steht auf ihm geschrieben. Ein Statement an alle, an einem der wichtigsten Übergänge in die bevölkerungsreichen Wiener Bezirke jenseits der Donau. Das Transpi hängt schon seit Tagen am Geländer des Spittelauer Stegs und fordert still: Freiheit für Josef. „Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein“ weiterlesen
Entwaffnet die Polizei!
Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak, ca. ab 18:10 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/42 bzw. hier ab 3:58 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/43)
Aus dem Umfeld der Grünen wird nach den Ausschreitungen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant_innen ein anderes Problem ausgemacht und erheben die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen. Diese entspreche den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wird argumentiert. Manche Grüne* erheben also eine politische Forderung, die in einem Rechtsstaat, wie sie sagen, sowieso der Fall sein müsste.
An die Frage nach rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen sich zwingend einige andere Fragen: „Entwaffnet die Polizei!“ weiterlesen
Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat
Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests.
Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar nicht sehr breit, aber doch – mobilisiert und zu Blockaden aufgerufen. Im Vorfeld wurde in der Krawallpresse verkündet, dass die Polizei „keine besonderen Vorkehrungen“ getroffen habe. „Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat“ weiterlesen
Refugees – Raus aus dem Abschiebelager
Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.
Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
„Refugees – Raus aus dem Abschiebelager“ weiterlesen
Solidarity with #occupygeziparkı
In Wien zeigten heute weit mehr als 3.000 Menschen ihre Solidarität mit den Besetzer_innen von Taksim/Gezi Parkı. Ein starkes Zeichen gegen Polizeibrutalität, Umweltzerstörung, Gentrifizierung und Kommodifizierung.
Our Solidarity with your struggles.
Mehr Bilder hier:
„Solidarity with #occupygeziparkı“ weiterlesen