Das Vorgehen der Europäischen Union wird noch verbrecherischer. Während die Repression gegen Antifaschist_innen, die Anwendung sogenannter Terrorgesetze gegen Umwelt- und Klimaaktivist_innen, willkürliche Polizeigewalt gegen Protestierende oder anlasslose permanente Überwachungsmaßnahmen in den EU-Staaten immer häufiger zum Einsatz gebracht werden, nimmt das durch EU-Politiken verursachte Leid von Menschen auf der Flucht außerhalb und innerhalb der EU immer verheerendere Ausmaße an.
Diese Entwicklung ist kein Zufall. An ihr wird seit Jahrzehnten kontinuierlich gearbeitet. Je mehr möglich ist, desto mehr wird auch umgesetzt.
Mehr bedeutet mehr Geld, mehr Militär und Polizei, mehr Gefangenenlager, mehr körperliche und psychische Verletzungen, mehr modernste militärische Technik, mehr Medieneinsätze, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, mehr Hass. Auf der anderen Seite bedeutet Mehr mehr Tote, mehr Leidtragende in Konzentrationslagern, mehr Deportationen in den Tod (bald neu mit Patenschaften) und auch mehr Aussetzungen auf hoher See, wie sie der Staat Griechenland praktiziert. Und seit der Covid-19-Pandemie auch mehr geflüchtete Menschen, die die Regierungen der EU-Binnenstaaten an dieser Seuche krepieren lassen.
Das ist tödlicher Staats-Rassimus, wie er noch vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten wurde und vermutlich auch nicht das Ende dieser unfassbaren Grausamkeiten. Was wir tagtäglich erleben müssen, sind unbestrafte Hass-Verbrechen. Unbestraft, weil die Täter_innen die Regierungen, die Staaten selbst sind.
Aber die Zeiten können sich ändern. Sie müssen geändert werden.
Die Geschichte der Seenotrettung in Europa begann 2004. Eine Erinnerung.
Das deutsche Schiff Cap Anamur rettete im Juni 2004 37 Menschen aus Seenot. Für diese Rettungstat, entsprechend den internationalen Seerechtsverpflichtungen der Seerettung, standen der Kapitän Stefan Schmidt und der Journalist Elias Bierdel in Italien mehr als vier Jahre vor Gericht. Der Vorwurf der italienischen Justiz lautet auf „Beihilfe zur illegalen Einreise im besonders schweren Fall“. Den beiden Lebensrettern drohten Haft und Geldstrafen in der Höhe von mehreren hundertausend Euros. Die Cap Anamur wurde vom italienischen Staat beschlagnahmt.
Der Verein PRO ASYL schrieb damals auf seiner Webseite: „Wir sind empört über den Versuch, couragiertes Handeln zu kriminalisieren und die Existenz von Elias Bierdel und Stefan Schmidt zu zerstören. Wir fordern ihre umfassende Rehabilitierung. Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen.“ Und weiter: „Der eigentliche Skandal ist, dass das Sterben vor den Toren Europas weiter geht, nicht dass mutige Menschen es durch Seenotrettung verhindern wollen.“
Pro Asyl und wir alle konnten nicht ahnen, welche Tragödien sich auf dem Mittelmeer und der gesamten Region noch zutragen werden. Tragödien, die nicht schicksalhaft sind, sondern gemacht werden. Von der Europäischen Union und den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten.
Hier ein Audio-Mitschnitt mit Elias Bierdel am 18. Mai 2009 im Wiener Albert Schweitzer-Haus über seine Fluchthilfe-Erfahrungen im Mittelmeer, über zerstörte Schlauchboote, Maskierte, die ohne Flagge in Schnellbooten in der Ägäis unterwegs sind und griechische Friedhöfe.