Die Geschichte der Seenotrettung. Eine Erinnerung.

Das Vorgehen der Europäischen Union wird noch verbrecherischer. Während die Repression gegen Antifaschist_innen, die Anwendung sogenannter Terrorgesetze gegen Umwelt- und Klimaaktivist_innen, willkürliche Polizeigewalt gegen Protestierende oder anlasslose permanente Überwachungsmaßnahmen in den EU-Staaten immer häufiger zum Einsatz gebracht werden, nimmt das durch EU-Politiken verursachte Leid von Menschen auf der Flucht außerhalb und innerhalb der EU immer verheerendere Ausmaße an.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. An ihr wird seit Jahrzehnten kontinuierlich gearbeitet. Je mehr möglich ist, desto mehr wird auch umgesetzt.

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Solidarität mit den inhaftierten Refugees in Fieberbrunn / Tirol

am Flughafen Schwechat und überall!

Transparent: Von Fieberbrunn bis Schwechat: Alle Lager schliessen!
Von Fieberbrunn bis Schwechat: Alle Lager schliessen! Transpi auf einer Kundgebung vor dem Ministerium, das für die entwürdigende Behandlung von geflüchteten Personen hauptverantwortlich ist. Wien, Juni 2019.

Update: 04.07.:
Nächste Veranstaltungen: cafe decentral innsbruck 13.07., 19 Uhr
https://barrikade.info/article/2418

Update 26.06.:
Solizelt am Ballhausplatz, Wien, vom 27.06., 17 Uhr, bis 29.06., 14 Uhr

Am 3. Juni starteten 17 Refugees, die in der Einsamkeit der Tiroler Berge vom Innenministerium in Wien festgehalten werden, einen Hungerstreik. Ihre Forderung: Ein menschenwürdiges Leben.

Für das Innenministerium ist eine derartige Forderung offensichtlich überzogen und wurde bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.
In ihrer Logik des polizeilichen Zynismus nachvollziehbar. Immerhin wurde das Lager genau deshalb an diesem Ort und unter diesen entwürdigenden und krank machenden Zuständen eröffnet.

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Die Regierungen Europas lassen töten

Die Grenzen. Ein großes Geschäft für die einen. Todesgefahr für die anderen. Es reicht! Graffitis auf Booten am Estrecho, der Straße von Gibraltar in der Region Spanien.
Die Grenzen. Ein großes Geschäft für die einen. Todesgefahr für die anderen. Es reicht! Graffitis auf Booten am Estrecho, der Straße von Gibraltar in der Region Spanien.

Kürzlich veröffentlichte die New York Times einen Bericht der Forschungsgruppen Forensic Architecture und Forensic Oceanography über den Ertrinkungstod von geflüchteten Personen im Mittelmeer. Das sorgfältig recherchierte Dokument mit dem Titel „ ‚Es ist ein Akt des Mordens‘: Wie Europa das Leiden auslagert während geflüchtete Personen ertrinken“ wertete zahlreiche Videoaufnahmen und Funksprüche, GPS-Daten der Schifffahrt aus, erstellte 3-D-Modelle und forschte nach Überlebenden einer Tragödie, die am 6. November 2017 durch das EU-Grenzregime und ihrer libyschen Kollaborateure in Internalem Gewässer herbeigeführt wurde.
Wenige Monate zuvor bezeichnete der Neo-Faschist Matteo Salvini die Personen in Europas größtem Gefängnis für Politische Flüchtlinge auf Sizilien als „Menschenfleisch“. Seit 1. Juni 2018 ist Salvini Innenminister und damit politischer Befehlshaber einer schwer bewaffneten Gruppe: der Polizei. Vorgestern drohte Salvini der widerständigen Kommune von Palermo unverhohlen mit dem Einsatz der Armee.

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Scharfe Schüsse an der Grenze

Ein Schrebergarten wie ein Staat: Willkommen hinterm Stacheldraht!
Ein Schrebergarten wie ein Staat: Willkommen hinterm Stacheldraht!

„Eine syrische Geflüchtete wurde von Grenzpolizei angeschossen, innerhalb des Schengen-Raums, an der slowakisch-ungarischen Grenze. Kaum Aufmerksamkeit. Keine Demonstrationen. Kein Aufschrei. Ein Vorfall von vielen. Empörung bleibt aus“, schreibt Anja Svobodovna in der Graswurzelrevolution 410 und befürchtet im weiteren eine „Normalisierung von menschenverachtender Politik“.

„Der beinahe tödliche Schuß eines Grenzgendarms auf einen unbewaffneten rumänischen Migranten ist eine Konsequenz dieser rassistischen Politik, und die öffentlichen Reaktionen auf diese Tat fügen sich nahtlos in den rassistischen Grundkonsens in diesem Land ein“, berichtet das Tatblatt Nr. plus 82.

Was war laut Tatblatt geschehen?

„Dieser Tage löste der Versuch einer zwanzig bis dreißigköpfigen Gruppe von RumänInnen, die grüne Grenze zwischen Kärnten und Italien zu überqueren, eine Menschenjagd sondergleichen aus. „Scharfe Schüsse an der Grenze“ weiterlesen

Die Kettenhundereaktion

Antifašistična akcija - Mauern niederreißen, Brücken bauen!
Antifašistična akcija – Mauern niederreißen, Brücken bauen!

Die Kaiserlich und Königliche Hauptstadt Wien lud letzte Woche Nachfolgestaaten der österreichischischen Monarchie zu einer Konferenz mit dem Ziel, verfolgten Menschen die Flucht in wohlhabende europäische Staaten zu verwehren. Ausgesperrt von dieser Konferenz war das Syriza-regierte Griechenland.

Die rechte österreichische Regierung initiierte dieses Zusammentreffen aus vermutlich gut überlegten Erwägungen: Die Länder am Balkan sind so sehr wie keine andere Region von der wirtschaftlichen Macht Österreichs abhängig. Die rechts-konservativ bis rechtsextrem regierten Balkanstaaten stehen nicht nur in einer ökonomischen Abhängigkeit zu Österreich, sie sind auch Drehscheibe in Zusammenhang mit dem größten österreichischen Bankenzusammenbruch seit dem Schwarzen Freitag.

Datenquelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (2015)
Datenquelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (2015)

Faschistische serbische und kroatische Verbände standen bereits damals fanatisch an der Seite Nazi-Österreichs, wenn es um die brutale Unterdrückung und die skrupellose Vernichtung ethnischer, religiöser oder anders definierter Minderheiten ging. „Die Kettenhundereaktion“ weiterlesen

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