Spenden wider den nationalistischen Rassismus

Ein früherer Gefangener des Polizeianhaltezentrum Hernals zeichnete eine Straf- und Deportationszelle. Diese besteht aus Beton und einem im Boden eingelassenen Loch. Diese Zellen sollen sich in einem unterirdischen Turm befinden.
Ein früherer Gefangener des Polizeianhaltezentrum Hernals in Wien zeichnete eine Straf- und Deportationszelle. Diese besteht aus Beton und einem im Boden eingelassenen Loch. Diese Zellen sollen sich in einem unterirdischen Turm befinden.
Screenshot aus dem Zine Deportation Prison, Vienna 2019. JACK Kollektiv

Mehr als 5.000 Tote durch Covid19 in der Region Österreich alleine. Infizierte, im Spital aufgenommen Erkrankte, wie viele benötigen intensivmedizinische Behandlung, darüber wird penibel Buch geführt. Mediale rassistisch-klassistische Zuweisungen inklusive.

Doch wie viele Menschen sterben vor den Grenzen dieses Staates? Wie viele sterben an den vorgelagerten Grenzen, weil die Balkanroute geschlossen wurde? Wie viele erleiden durch Hunger, Polizeibrutalität und rassistische Verfolgungen bleibende körperliche Schäden und (zusätzliche) psychische Traumata? Die Verwalter_innen des Erbes der extrem rechten Regierungsvergangenheit haben dafür zwar keine Buchhalter_innen-Rechenmaschinen, aber marketingtechnische Buzzwords, wie z.B Pull-Effekt.


Kaltblütig Menschen verrecken lassen ist kein Extremismus?

Der Pull-Effekt ist so frei erfunden wie andere rechtsextreme Mythen. Er bedient und orientiert sich aber an der gleichen rassistischen Erzählung, die aus einem Pamphlet des Christchurch-Terroristen oder des Utøya-Massenmörders oder deren Reine-Rasse-Apologeten in der Region Deutschland oder Österreich entstammen könnten. Der Pull-Effekt im Kontext des europäischen Grenzregimes ist ein Code für Hass in der analogen Welt, der institutionell gegen alles gerichtet wird, was nicht in die verlogene Schihütten-Gaudi der Region Österreich passt, etwas das konstruiert bedrohlich, gefährlich und vermutlich nur mit einer geballten Ladung religiös motiviertem Extremismus bekämpft werden könnte (siehe Die Loretto-Gemeinschaft: Sommer, Sonne, Exorzismus).
Vor Lachen brüllenweinen oder Kopf-auf-den-Tisch stellt keine adäquate Reaktion dar. Der Pull-Effekt bezieht seine vernichtende Kraft aus seiner staatlichen Legitimierung.

Zynische Hilfsmaßnahmen

Niemanden lässt das Elendslager Moria kalt. Alle sind betroffen. Sogar Regierungsmitglieder . Der Schlamm, die Rattenbisse, Hunger und Durst. Europa im Jahr 2020. Es ist wie wenn eine Person in einen hochwasserführenden Fluß stürzt und du stehst einfach da, hilflos. Ja, es ist schrecklich, die Bilder wirst du so schnell nicht mehr los. Bloss, die Zustände auf den griechischen Inseln oder am Balkan sind keine Naturkatastrophen. Das Verreckenlassen wird von europäischen Politiken erzeugt. Diejenigen, die, wenn Pressefragen zu lästig werden, ihre ach so glaubwürdige Betroffenheit in einem einzigen Satz erklären, sind genau diejenigen, die die Schuld am Leiden und dem langsamen Verrecken der zwangsweise festgehaltenen Personen an den europäischen Grenzen tragen. Internationale verpflichtende Regeln? Wir spenden doch eh für Licht ins Dunkel, das Rote Kreuz, die Feuerwehr und die notleidende Tiroler Seilbahnwirtschaft, also komm!

Das aufgezwungene Grenzregime ist nicht nur verantwortlich dafür, was irgendwo im europäischen Urlaubsparadies oder wenige Autostunden von hier entfernt geflüchteten Menschen angetan wird , vorsätzlich gewalttätig oder durch Unterlassung von Hilfeleistungen, sondern auch dafür was hier, im nächsten Haus, an der nächsten Kreuzung oder der übernächsten U-Bahnstation passiert. Rassistische Übergriffe durch Polizeien, Securities oder durch die Mainstream-Politik ermutigte Passant_innen. Im schlimmsten Fall werden Leute wegen kleinster Vergehen, in der Mehrzahl lächerliche Drogendeals, die oft das einzige mögliche Einkommen bedeuten, entführt, abgeurteilt und deportiert.

Die Berichte von Betroffenen sind zahlreich, die Erzählungen so grauenhaft und erschütternd, dass es im Magen mulmig wird und irgendwann bist du erschlafft, ohnmächtig und erträgst es nicht mehr. Die vielköpfige Grenzregime-Hydra legt ihre Arme überall hin. Tief in die Sahara, wo Menschen im Auftrag Europas kriminalisiert und mit modernster Kriegstechnik verfolgt werden, weil sie lebensnotwendige Güter in ihre Städte bringen wie in der Region Niger (es könnte sich doch um Fluchthelfer_innen handeln, die gegen Entgelt Leben retten, oder weiter nördlich den Berichten von Sklaverei in Lbyen, den Nachrichten aus Algerien, wo Menschen in Nirgendwo-Gegenden verfrachtet werden, die heute noch von den oberirdischen Atomtests des Staates Frankreich verstrahlt sind, bis in den Jungle von Calais oder den Lagern in Paris, den Postings über die offensichtliche, aber wenigstens grob fahrlässige Infizierung mit Covid19 in Gefängnissen in den Regionen Frankreich, Spanien, Deutschland, Italien, vermutlich in allen Ländern des gegenwärtigen Europas. Aber auch in Tirol oder in Niederösterreich, siehe https://web.archive.org/web/20201026164212/http://www.rueckkehrzentrenschliessen.org/.

Humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe in Moria / Kara Tepe

Endlich beginnen religiöse/christliche und zivilgesellschaftliche Vereingungen mit breiterer Basis zu mobilisieren. Binnen weniger Tage wurden 3.000 Unterkünfte aufgetrieben, in denen geflüchtete Menschen untergebracht werden könnten. Die Rede ist hier vor allem für Kinder/minderjährige Personen bzw. für Familien mit Kindern. Das beeindruckt (siehe hier) und hat doch einen fahlen Beigeschmack einer konservativen Familienidylle. Doch die Regierung der Region Österreich dreht einen anderen Spin – und verschickt medienwirksam Geld in die Welt als Zeichen einer zweifelhaften Anteilnahme. Für eigene Propagandazwecke hat sie mehr, doppelt so viel, übrig, nämlich 30 Millionen Euro.

Stattdessen werden auf einem der Höhepunkte der Pandemie nach einem Moratorium wieder Menschen mit Spezialflügen deportiert hier https://emrawi.org/?Blockade-gegen-Abschiebung-in-Innsbruck-19-12-2020-1313 bzw. hier https://emrawi.org/?Kraftvolle-Proteste-und-Blockade-gegen-Abschiebung-nach-Afghanistan-1308 und hier https://wien.orf.at/stories/3080767/. In ihre angeblichen Heimatländer. (Die meisten nach Kabul deportierten Menschen kennen Afghanistan nicht, sie lebten als Flüchtlinge vor allem im Iran oder Pakisten. Die UdSSR leitete Weihnachten 1989 die langjährige Besetzung Afghanistans ein.) Aus Berlin wurde, nachdem die Regierung in der Region Afghanistan von Europa Finanzierungshilfen zugesagt bekam, sogar eine Person, die sich in Quarantäne befand wahrschinlich deportiert. Schlimmer noch: Demnächst sollen Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden.(Quelle: https://taz.de/Zurueck-nach-Afghanistan/!5733854&s=abschiebung+kabul/ )

Das Grauen ist hier und jetzt

So erfreulich und dringend nötig ein Engagement der Zivilgesellschaft und humanitärer NGOs auch sein mag, es fehlt dort, wo der Staat sein Bestrafungs- und Repressionsinstrumentarium zur Durchsetzung rassistischer Politiken einsetzt. Wer vom Staat als kriminell gebrandmarkt wird, braucht auf Unterstützung durch liberale Bürger_innen nicht zu hoffen. Der Hinweis, dass die aus Berlin in Quarantäne befindliche Person wegen mehrerer angeblicher Straftaten abgeschoben wurde, reicht, um alle Stimmen im Keim zu ersticken. Das weiß der Staat, seine Justiz und seine Polizeien selbstverständlich und setzt Kriminalisierung von Menschen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft zugerechnet werden, offensichtlich gezielt ein, um seine menschenfeindlichen Ziele durchzusetzen.

Niedergeschriebener Bericht eines früheren Gefangenen im PAZ Hernals - Screenshot aus dem Zine Deportation Prison, Vienna 2019. JACK Kollektiv.
Niedergeschriebener Bericht eines früheren Gefangenen im PAZ Hernals – Screenshot aus dem Zine Deportation Prison, Vienna 2019. JACK Kollektiv.

„In this room you go crazy“

„In diesem Raum wirst du verrückt“, schreibt ein ehemaliger Gefangener im Polizeianhaltezentrum Hernals in Wien.

Erzählungen von Festgehaltenen Migrant_innen belegen vielfach, die unmenschliche Behandlung in Lagern und Gefängnissen. Sie reichen von ständigem Hunger, weil zu wenig Essen verabreicht wird, über seltene Möglichkeiten der Körperpflege, eingeschränkte Besuchsmöglichkeiten bis zu nicht vorhandenem oder als rein symbolischen Schutz vor einer Corona-Ansteckung, vorenthaltener medizinischer Versorgung oder die Verabreichung schwerer Medikamente mit sedierender Wirkung oder Isolationshaft bei widerständigem Verhaltenoder der bevorstehenden Abschiebung.

Darüber wird auch von etablierten Hilfsorganisationen geschwiegen. Auch wenn 50.000 Personen in Wien für Black Lives Matter demonstrierten, scheint sich der Glaube ungebrochen zu halten, dass die Institution Polizei, als Gewaltmonopol, in Europa anders ticken würde als in den USA. Der Justizapparat wird als unvoreingenommen, unparteiisch und keinesfalls als vorurteilsbehaftet, diskriminierend und Vertreter_in einer autoritären, klassistischen und rassistischen Law-and-Order-Ideologie wahrgenommen. Das gilt für die meisten wenigstens bis zum Zeitpunkt, wo Freund_innen, Bekannte, Familienangehörige oder du selbst in die Fänge dieses Apparats geraten.

Was tun? Wie helfen?

Diese Entwicklungen spüren auch nicht-rassistische Organisationen, wie etwa die Queer Base in Wien, deren Spenden fatal einzubrechen drohen. Queere geflüchtete Personen zählen zu den vulnerabelsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Das öffentlich-rechtliche Radio FM4 publizierte einen lesenswerten Bericht, wie die Pandemie das Leben in der Queer Base schwierig macht. Leider fehlt diesem Bericht ein Link, wie und wo gespendet werden kann. Hier ein Link zur Queer Base mit der Bankkontoverbindung https://friends.queerbase.at/kontakt/

Verwiesen sei auch auf die SOS Balkanroute, über deren Engagement ebenfalls auf FM4 berichtet wurde. Auch hier wurde auf die Angabe von Spendenmöglichkeiten verzichtet. Die Bankverbindung der SOS Balkanroute wird auf Youtube veröffentlicht und ist hier auf einem aktuellen Video hier zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=pJnW2EDIuL8 (ohne Google Daten zu übermitteln auf der Invidious-Instanz https://invidious.snopyta.org/watch?v=pJnW2EDIuL8) und dem Migrant Solidarity Network, das derzeit ebenfalls in der bosnischen Stadt Bihać an der Grenze zu Kroatien aktiv ist. Am Fuß der Seite https://migrant-solidarity-network.ch befindet sich die Angabe der Bankverbindung.

Wer sich nicht persönlich engagieren kann oder aber es aus Pandemiegründen nicht kann, spendet bitte dort, wo es wirklich an allem fehlt, und für die, für die das bürgerliche Mitgefühl nicht zu gelten scheint.

Hinweise:

Die Website emrawi.org ist auch mit dem Tor Browser Bundle (bzw. mit Livesystem Tails) erreichbar: http://lyeufajq7n43xog2bsdcyu3pqt56hucwcnwq2b4hnxlqhszk4alkhnid.onion

Auch die taz verfügt über eine .onion-Alternative: http://ibpj4qv7mufde33w.onion/

Und auch invidious.snopyta.org: http://c7hqkpkpemu6e7emz5b4vyz7idjgdvgaaa3dyimmeojqbgpea3xqjoid.onion