Extremismus und Irrationalität im EU-Parlament

"Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden." Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de
„Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden.“ Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de

Am 24. Oktober 2019 feierte der rassistische Extremismus in Europa wieder einen Erfolg. Das EU-Parlament verhinderte mit den Stimmen der ultrarechten und christlich-sozialen Fraktionen eine Resolution, die den Schiffen der Seenotretter_innen sichere Häfen – open Ports – und damit sowohl Menschen auf der Flucht als auch jenen, die sie vor dem Ertrinken retten, ein Mindestmaß an Sicherheit hätte garantieren sollen.

Erst im September passierte dieses Gremium mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Kommunismus auf die gleiche Stufe stellt.

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Die Fabrik der Verdammten – Über Futurismus, Anarchismus und Faschismus


„Männer, Frauen und Kinder werden auf eine Art aufgeteilt, die an Nazi-Lager erinnert, Familien werden getrennt.“ Roberto Morassut, Demokratische Partei nach der unangekündigten Räumung eines Lagers in Castelnuovo di Porto in dem geflüchtete Personen untergebracht waren. Der Priester José Manuel Torres: "Sie werden behandelt wie Vieh." Viele Refugees versuchten sich dem Abtransport zu entziehen und versuchten nach Rom zu entkommen. Nach dem Lager in Castelnuovo wurde das Lager nahe Mineo (Sizilien) geräumt - hier im Foto irgendwo in Dunst und Rauch, vielleicht auch hinter Erhebungen, verborgen…
„Männer, Frauen und Kinder werden auf eine Art aufgeteilt, die an Nazi-Lager erinnert, Familien werden getrennt.“ Roberto Morassut, Demokratische Partei nach der unangekündigten Räumung eines Lagers in Castelnuovo di Porto in dem geflüchtete Personen untergebracht waren. Der Priester José Manuel Torres: „Sie werden behandelt wie Vieh.“ Viele Refugees versuchten sich dem Abtransport zu entziehen und versuchten nach Rom zu entkommen. Nach dem Lager in Castelnuovo wurde das Lager nahe Mineo (Sizilien) geräumt – hier im Foto irgendwo in Dunst und Rauch, vielleicht auch hinter Erhebungen, verborgen…

Kaum in einer europäischen Region wie in Italien ist der Faschismus seit seiner Etablierung so lebendig wie im Rest des Kontinents. Nennenswerte Aufarbeitungen dieser düsteren Zeit fanden keine statt. Die Ent-Faschisierung wurde von den Christdemokrat_innen 1949 offiziell als beendet erklärt.

Dieser Eintrag stellt den Versuch dar, die Ursprünge des Faschismus im Futurismus des beginnenden 20. Jahrhunderts nachzuzeichnen und die Gewaltverherrlichung, den Patriotismus, den Nationalismus und die Frauenfeindlichkeit als konstituierendes Element dieser Bewegung festzuhalten. Die Überwindung des „alten Systems“, wurde als überkommen und obsolet dargestellt. Diese Überwindung des „alten Systems“ zielte aber nicht auf die Abschaffung der bestehenden, gewaltätigen Verhältnisse durch die Padroni am Arbeitsplatz, die strukturelle Gewalt gegen Frauen, gegen Personen mit anderen oder keinen Geschlechtsidentitäten oder auf die Abschaffung der Polizei ab, sondern versucht eine Restaurierung alter Vor-/Machtstrukturen und Verstärkung der bestehenden Ungleichheiten. Die Ziele der Rechtsextremen sind damals wie heute die gleichen: Sehr sehr vieles für Einige (heute: die niedrigsten Unternehmenssteuern Europas), Brotkrümel für viele (heute: eine demütigend niedrige Grundsicherung, falls sie dich für zugehörig erachten und du in beschämender Armut lebst) und das nackte Elend für den Rest (Kriminalisierung, Illegalisierung samt permanenter Verfolgung durch die Polizei).

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Riace. Wie die italienische Regierung ein Dorfleben auslöscht

Relief - StreetArt, Riace
Relief – StreetArt, Riace

„Es wird der Tag kommen, an dem die Menschenrechte wieder respektiert werden, ein Tag an dem es mehr Frieden als Krieg geben wird, mehr Gleichheit und Freiheit als Barbarei. Der Tag an dem niemand mehr in der Business Class reisen wird, während andere von kolonialen Häfen wie Waren gestapelt losfahren und sich in einem Meer des Hasses verzweifelt an jede Welle klammern.“

An das Ende eines offenen Briefes stellt der Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, aus dem Hausarrest diesen hoffnungsvollen Satz.

Am 2. Oktober 2018 wurde der Lehrer Domenico Lucano von der rechtsextremen römischen Regierung seines Bürgermeisteramts enthoben und gleichzeitig unter Hausarrest gestellt. Zwei Wochen später wurde der Hausarrest aufgehoben und für Domenico Lucano ein Aufenthaltsverbot in Riace ausgesprochen.

Aber warum? Was treibt eine Regierung, die den italienischen Faschismus verherrlicht, die bedauert, dass Roma und Sinti mit italienischem Reisepass nicht deportiert werden können und das Mancino-Gesetz zur Anstiftung zum Fremdenhass abschaffen möchte, dazu, gegen ein 2.000-Einwohner_innen-Dorf am entlegensten Rand alle verfügbaren rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen?
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Erfragt unser Schicksal

Memorial Kreuzstadl, errichtet auf Initiative des Vereins RE.F.U.G.I.U.S
Memorial Kreuzstadl, errichtet auf Initiative des Vereins RE.F.U.G.I.U.S

„In der Nacht vom 11. zum 12. September 1946 fuhr ein Auto von Rechnitz nach Lockenhaus. Auf der Höhe des Geschriebensteins wurde der Wagen, dessen Inhaber* Juden* waren, von unbekannten Tätern* beschossen, wobei Nikolaus Weiß getötet und Abraham Grünwald schwer verletzt wurde. Wieder hatte die Nazifeme zugeschlagen.“

Auf diesen Text an einer Tafel stößt du sehr schnell, wenn du von der Straße beim Rechnitzer Billa in einen Feldweg auf der anderen Seite einbiegst. Mit antisemitischen Morden nach der Befreiung des ersten Hitler-“Opfers“ rechnest du nämlich nicht, geschweige, dass du den Begriff Nazifeme kanntest.

Es war nicht „nur“ dieser eine Fememord von Nazis*, der im südburgendländischen Rechnitz kurz nach der Befreiung durch die Rote Armee verübt wurde. „Erfragt unser Schicksal“ weiterlesen

Die Häuser denen, die sie brauchen

Solidarität ist Handarbeit - Transpi auf dem Wiener Künstlerhaus

Das Friedel54 Kollektiv und Freund_innen skandieren am Wiener Michaelerplatz: "Die Häuser denen, die sie brauchen" und "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"
Das Friedel54 Kollektiv und Freund_innen skandieren am Wiener Michaelerplatz: „Die Häuser denen, die sie brauchen“ und „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!“

Das Friedel54 Kollektiv reiste nach Wien um mit dem Wiener Immobilieninvestor Citec Immo Invest GmbH ein Gespräch zu suchen. Die Mieter_innen der Friedel54 sollen durch Mieterhöhungen von bis zu 200 Prozent aus dem Haus gedrängt werden, so das Kollektiv, dem im Haus befindlichen Kiezladen wurde der Vertrag bereits gekündigt.

Das Kollektiv kämpft dagegen und möchte einen Vorschlag unterbreiten. „Die Häuser denen, die sie brauchen“ weiterlesen

Die Kettenhundereaktion

Antifašistična akcija - Mauern niederreißen, Brücken bauen!
Antifašistična akcija – Mauern niederreißen, Brücken bauen!

Die Kaiserlich und Königliche Hauptstadt Wien lud letzte Woche Nachfolgestaaten der österreichischischen Monarchie zu einer Konferenz mit dem Ziel, verfolgten Menschen die Flucht in wohlhabende europäische Staaten zu verwehren. Ausgesperrt von dieser Konferenz war das Syriza-regierte Griechenland.

Die rechte österreichische Regierung initiierte dieses Zusammentreffen aus vermutlich gut überlegten Erwägungen: Die Länder am Balkan sind so sehr wie keine andere Region von der wirtschaftlichen Macht Österreichs abhängig. Die rechts-konservativ bis rechtsextrem regierten Balkanstaaten stehen nicht nur in einer ökonomischen Abhängigkeit zu Österreich, sie sind auch Drehscheibe in Zusammenhang mit dem größten österreichischen Bankenzusammenbruch seit dem Schwarzen Freitag.

Datenquelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (2015)
Datenquelle: Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (2015)

Faschistische serbische und kroatische Verbände standen bereits damals fanatisch an der Seite Nazi-Österreichs, wenn es um die brutale Unterdrückung und die skrupellose Vernichtung ethnischer, religiöser oder anders definierter Minderheiten ging. „Die Kettenhundereaktion“ weiterlesen

In Wien trampeln Nazis auf Denkmal für Deserteur_innen

Nur eine provokante Verhöhnung? Rechtsextreme Kundgebung auf dem Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz / Deserteur_innen-Denkmal.
Nur eine provokante Verhöhnung? Rechtsextreme Kundgebung auf dem Denkmal für Verfolgte der NS-Militärjustiz / Deserteur_innen-Denkmal.

Am 19. November berichtete die OFFENSIVE gegen rechts.

Nach der heutigen Polizeivorbesprechung wurde die antifaschistische Kundgebung des KZ-Verband/Verband der Antifaschistinnen und Antifaschisten beim Denkmal für die Verfolgten der NS-Militärjustiz untersagt. Dort steht nun die Bühne der Nazis!

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Eine Handgranate, wie ein runder Apfel in meinem Sack – Kaj maramo mi

Die Bewohner_innen des Peršmanhof wurden ermordet oder überlebten nur durch Zufall, der Hof wurde angezündet. Dieses Wirtschaftsgebäude blieb erhalten.

Antifaschistisches Monument zur Erinnerung an die auf der Saualpe gefallenen Partisan_innen. Ursprünglich in St. Rupprecht errichtet, wurde es 1953 von unbekannten Täter_innen gesprengt. Nachdem es die Behörden nicht wieder herstellten, wurde es am Peršmanhof 1983 auf Initiative der Kärntner Partisan_innen wieder errichtet.
Antifaschistisches Monument zur Erinnerung an die auf der Saualpe gefallenen Partisan_innen. Ursprünglich in St. Rupprecht errichtet, wurde es 1953 von unbekannten Täter_innen gesprengt. Nachdem es die Behörden nicht wieder herstellten, wurde es am Peršmanhof 1983 auf Initiative der Kärntner Partisan_innen wieder errichtet.

„Es war ein Sonntag. Aus allen Gräben sammelten sich die Leute. In Kappel drin warteten schon die Nazis auf uns. Ehemalige SS-ler, Parteigenossen, Hitlerjugend und Ustascha – alles war an diesem Tag nach Eisenkappel/Železna Kapla gekommen. Auch die Gendarmerie hatte von überall her ihre Leute zusammengezogen.“ (Jelka)

 

Am 16. März 1947 kam es im slowenisch- und deutschsprachigen Kärntner Eisenkappel / Železna Kapla zu einer Manifestation antifaschistischer Slowen_innen. „Jeder soll wissen, dass wir noch da sind.“ Präsenz zeigen war das formulierte Ziel. Mit dem Ende des Nationalsozialismus war in Koroška / Kärnten weder die Repression gegen Slowen_innen Geschichte noch der Faschismus.
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„Wir sind friedlich“

Shoa-Überlebende Dora Schimanko: "Über die Gewalt der Burschis redet niemand."
Shoa-Überlebende Dora Schimanko: „Über die Gewalt der Burschis redet niemand.“

Es war ein friedlicher #nowkr-Protest gestern Abend. Darin waren sich die österreichischen Medien bereits in der Nacht einig.
Was nun daran friedlich gewesen sein soll, erklären die Blätter nicht. Sie hinterfragen auch nicht, warum im Vergleich zu den gewalttätigen Protesten 2014 die heuer so friedlichen Proteste zu um 400 Prozent mehr Festgenommenen führen. „„Wir sind friedlich““ weiterlesen