Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes

Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien
Harri Stojka mit Band, Roma Pride am 6.10.2103, Wien

Langsam werden die eigentlichen Ziele der Erweiterung der Europäische Union klar: Bollwerke errichten, um die Machtzentren im Kern zu schützen. Dazu braucht es wirksame Durchgriffsrechte in „souveräne“ Politiken und Wirtschaften und auf das Leben der Menschen.

Bockige Staaten werden mit Geldzuwendungen oder mit dezenter Gewaltandrohung gefügig gemacht. Geschätzte 40 bis 60 Prozent des Schweizer Rechtsbestands sind in Folge bilateraler Verträge von EU-Recht beeinflusst. Im Schengener Grenzkodex, in dem die Begrenztheit Europas juristisch ausformuliert wurde, musste die Schweiz hinnehmen, dass künftige EU-Rechtserzeugungen übernommen werden müssen.

Der polizeiliche Umgang mit willkürlich auf Landkarten eingetragenen Grenzen hat nicht nur bewaehrte Tradition, für zu viele Menschen bedeutet er generationenübergreifende hoffnungslose Zukunft und tagtägliche Repression.

„Roma und Sinti in den Fängen des europäischen Grenzregimes“ weiterlesen

Weihnachts(t)räume in Wien

Die Stadt Wien bittet Sie

Die rot-grüne Stadtregierung packt im Weihnachtstrubel das Gewissen und fordert zu einem solidarischen Zusammenleben auf.

Voll bepackt am heutigen Einkaufsfeiertag aus der Mariahilferstraße, über den grau-braunen Haufen gestolpert, den prekarisierte Schneeräumer_innen nächtens mit ihren Schaufeln hier zusammengeschoben haben. Und darüber: Die Stadt Wien bittet Sie für BettlerInnen und StraßenmusikantInnen immer ein paar Münzen bereitzuhalten. Wie bitte, ein zweites Mal drübergelesen: Die Stadt Wien bittet Sie für BettlerInnen und StraßenmusikantInnen immer ein paar Münzen bereitzuhalten. Sie tragen damit zu einer gesellschaftlichen Akzeptanz von Betteln und Musizieren bei und leisten somit einen wertvollen Beitrag zu einem solidarischen Zusammenleben. Die Stadt Wien. Wien gehört allen.

„Weihnachts(t)räume in Wien“ weiterlesen