Corona-Krise und der Kampf gegen Energiearmut in der Region Spanien

Dolores, Aktivistin der anadalusischen Landarbeiter_innengewerkschaft SAT, die vergangenes Wochenende bei der Besetzung des Energieversorgungsunternehmens Endesa verhaftet wurde. Screenshot: Óscar Reina Gómez / twitter.com
Dolores, Aktivistin der anadalusischen Landarbeiter_innengewerkschaft SAT, die vergangenes Wochenende bei der Besetzung des Energieversorgungsunternehmens Endesa verhaftet wurde. Screenshot: Óscar Reina Gómez / twitter.com

Die Region Spanien wurde diesen Winter nicht nur von der Corona-Krise schwer getroffen, sondern auch von einem ungewöhnlich kalten Winter. Seit der sogenannten Wirtschaftskrise, die zu den monatelangen M-12-Protesten führte, ist die Kluft zwischen arm und reich unüberwindbar geworden. Die Zahl, der in die hoffnungslose Armut gedrängten Menschen, ist riesig. Die Covid-19-Pandemie hat die ohnehin schon für viele prekäre Lebenssituation noch einmal verschärft. Viele können sich die Lichtrechnung nicht mehr leisten. Der private Energiesektor dreht den Strom einfach ab. Im Madrider Stadtteil Cañada Real leben seit Monaten mehr als 7.000 Menschen ohne Strom. Die New York Times verglich die Zustände mit denen in einem bosnischen Elendslager für geflüchtete Menschen.

Menschen starben bereits an dieser kapitalistisch verursachten Energiearmut. Doch es regt sich auch Widerstand und Protest. Berichtet wird von Brandstiftungen und Farbanschlägen an Einrichtungen und Infrastruktur der großen spanischen Energieversorger. Die anadalusische Landarbeiter_innengewerkschaft SAT besetzte den Sitz des Energieunternehmens Endesa in Sevilla, dem größten Verursacher von Treibhausgasen in der Region Spanien. Ziel war es, die Vergesellschaftung der Energieunternehmen zu erreichen. Die Polizei reagierte mit Repression und im Fall der SAT-Aktivistin Dolores mit Folter. Óscar Reina Gómez, von dem hier schon die Rede war, machte diesen Fall am Wochenende öffentlich.

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Das Leben hat keinen Sinn, wenn wir nicht für andere kämpfen

In Erinnerung an Soumaila Sacko, Landarbeiter, Gewerkschaftsaktivist, Refugee.
Ermordet einen Tag nach der rechtsextremen Machtübernahme in Italien. Rest in Power!

Óscar Reina. Aktivist der Arbeiter_innengewerkschaft Andalusiens (Sindicato Andaluz de Trabajadores - SAT)
Óscar Reina. Aktivist der Arbeiter_innengewerkschaft Andalusiens (Sindicato Andaluz de Trabajadores – SAT)

Als wir Óscar Reina treffen, kommt er gerade von einer Besetzung der Biologischen Station im Nationalpark Doñana, wo zwei Genoss_innen gekündigt wurden. „Es hat sich gezeigt, wenn wir Direkte Aktionen durchführen, wenn wir kämpfen, erreichen wir unsere Ziele.“  Denn es sieht danach aus, dass die Compas wieder eingestellt werden, zeigt sich der Generalsekretär der andalusischen Gewerkschaft SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores – Andalusische Arbeiter_innen und Arbeitslosen-Gewerkschaft) zuversichtlich.

Das ist nur ein Beispiel von vielen Kämpfen der SAT, die ursprünglich als eine Gewerkschaft der landlosen Landarbeiter_innen gegründet wurde. Heute kämpfen zwischen 20.000 und 30.000 Aktivist_innen für ein „alternatives Gesellschaftssystem“. Die Überwindung des Kapitalismus mit friedlichen Mitteln, wie Óscar betont, ist nämlich das erklärte Ziel der Gewerkschafter_innen. Spektakuläre Enteignungen von zehn Einkaufswägen mit Schulsachen aus einer Carrefour -Filiale zu Schulbeginn gehören ebenso zum aktionistischen Repertoire wie Landbesetzungen. Die SAT greift damit auf die alte andalusische Tradition der Propaganda der Tat zurück. Denn die SAT erreicht damit viel Zustimmung und steigert ihre Sympathiewerte. Bei den Padrones, den Großgrundbesitzer_innen und der Politik einmal ausgenommen.

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Die Wienwoche und ihre Plastikkathedrale

morgen mach ich blau
morgen mach ich blau…

Also machte ich mich auf die Suche. Doch wo beginnen? Gefühlt begegnet mir dieses Graffiti an jeder Ecke, an jedem Tag. Gefühlt war ich mir auch sicher, jede Wette, dass ich dieses Graffiti schon mal fotografiert hätte. Ein Irrtum. Ich entscheide mich, meine Spurensuche im Umkreis von U-Bahnstationen zu starten. Keine schlechte Wahl, wäre da nicht die auch in Wien überhandnehmende Vandalisierung des öffentlichen Raums durch Immobilienbesitzer_innen. Wienwoche, du machst mir mein Leben nicht einfach.

„’Heute mach ich blau‘ – [ist] keine Aufforderung, am nächsten Tag einfach nicht zu arbeiten, sondern eine politische Forderung nach einer anderen Gesellschaft“, sagte Ivana Marjanovic, Mitglied der künstlerischen Leitung der Wienwoche, letzten Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Wienwoche, diesjähriges Motto Dolce far niente sei von diesem Graffiti inspiert worden berichtet der staatliche Rundfunk ORF.
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Safe City – Krieg in der Stadt

Stephen Graham - Cities Under Siege
Stephen Graham – Cities Under Siege

Spätestens seit der Ermordung von Mike Brown durch einen weißen Polizisten* in Ferguson und den nachfolgenden Protesten bekamen uninteressierte Europäer_innen Bilder einer hochmilitarisierten Polizei zu sehen. Die Unterschiede zwischen SWAT-Polizeitruppen und privaten und staatlichen Soldat_innen im Nahen Osten sind für militaristisch Bildungsferne nicht auszumachen.

Futuristische Robocops gingen mit ungezügelter Gewalt gegen spanische Indignados und gegen Protestler* bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien vor. Europäische Battle Groups üben nicht den Stellungskrieg, sondern den Häuserkampf. Der strategische Umbau des Militärs zu einer Riot Control-Einheit, ausgerüstet mit schnellen Radpanzern, fand nicht nur in den USA, sondern auch in der EU statt. Passend dazu wird auch die Gesetzeslage verändert. Die deutsche Armee darf inzwischen in besonderen Fällen auch im Inneren eingesetzt werden. Die Zukunft der Schweizer Armee wird als „Polizist mit Sturmgewehr“ gesehen. Gemeint ist doch eher „Polizei mit Schallkanone“; dieser Begriff erscheint heute dem Mainstream doch noch ein wenig zu abstrakt.

Diese Uniformität im Äußeren ist kein Zufall, da das Pentagon „ausrangierte“ Kriegsmaterialien im Wert von 34 Milliarden Dollar der US-Polizei überließ. Wir und sie wissen um das Schicksal von Rodney King.

Die Kriegserfahrungen und die erlebte Kriegsästhetik wirken stark in das zivile Leben  der Vereinigten Staaten. Der ausgerufene Krieg gegen Terror machte die Prärie zum Kampfplatz. Plötzlich gab es nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Feind.

Der Geograph Stephen Graham greift in seinem Buch Cities Under Siege, The New Military Urbanism, auch diesen Topic auf. „Safe City – Krieg in der Stadt“ weiterlesen