Stop Deportation. Wien 2013

Stop Deportation - Polizei kesselt Aktivist_innen gegen eine Frontexabschiebung
Stop Deportation – Polizei kesselt Aktivist_innen gegen eine Frontexabschiebung

Wien wurde gestern Schauplatz eines mehr als unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes. Friedliche Aktivist_innen wurden wegen verbaler Proteste traktiert und abgeführt.

Wien, das willfährig zur europäischen Drehscheibe von Abschiebungen avancierte, macht sich der Komplizenschaft einer inhumanen europäischen Deportationspraxis mitschuldig.
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Euro Pah!

Dublin
Dublin

Vorwärts! Was? Wie, wohin? Egal, Hauptsache man ist schneller dort, würde der Wiener sagen.

Es muss weiter vorwärts gehen, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weitergehen muss die Ratifizierung des Lissaboner Vertrages, sagt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wenn ich aber Mindeststandards haben will, ist es logisch, dass die nicht auf dem Niveau aufbauen, das Österreich schon hat“, sagt der österreichische Vizekanzler Wilhelm Molterer, und sein „Bruder im Geiste“ (Molterer) Lech Walesa ergänzt in einem Standard-Interview: „Wenn der Niveauunterschied zu groß ist, gibt es einen Niagarafall. Europas Aufgabe ist es, die Niveaus auszugleichen, natürlich nach oben.“ Das ist selbstverständlich das Gegenteil von dem, was der Vizekanzler uns weismachen möchte. Das Dogma der Standortsicherung bleibt im konkreten Fall der geistigen Europa-Verteidung außen vor, weil niveauvolle, kürzere Arbeitszeiten den Standort Österreich für Unternehmen nicht attraktiver machen.

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