Europa, die EU, erhält am 10. Dezember den Friedensnobelpreis. Die Zustände, die seit Wochen und Monaten in Europa und speziell in Spanien herrschen, lassen mehr als berechtigte Zweifel, an der Berechtigung dieser Würdigung des Nobelpreiskomitees aufkommen.
Die Bilder der Polizeibrutalität erinnern an schreckliche Diktaturen. Junge und alte Menschen, die die Politik der Austerität auf die Straßen treibt, werden willkürlich von „Sicherheitskräften“, die allesamt wahrscheinlich einen Eid auf ihre demokratische Verfassung, eine Verfassung, die Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung garantieren soll, vereidigt wurden, zusammengeschlagen, misshandelt, in Gefängniskotter geworfen.
Eine Schande für Europa.
Es liegt an uns, diese Gesellschaft und die Gesellschaft, die wir uns wünschen, zu verteidigen und zu stärken. Es liegt an den einzelnen Akteur_innen, den zivilisierten Regierungen Europas, der EU-Kommission, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die postfranquistische Regierung Rajoys in Spanien vor die Wahl zu stellen: Herstellung demokratischer Verfasstheit oder Ächtung.
Vorschläge (spread the word) von möglichen Schritten gegen dieses postfranquistische Regime, das den Begriff von der „Würde des Menschen“ verloren hat:
- Einfrieren aller im „Ausland“ gebunkerten spanischen Guthaben
- Ausschließen von internationalen Gremien
- Wirtschaftsboykott inkl. aller Finanzdienstleistungen
- Streichung aller Subventionen insbesondere der Agrarsubventionen
- Verbot der Einreise offizieller Repräsentant_innen des spanischen Regimes in Staaten der EU
- Internationales Verbot unter spanischer Flagge fahrender Fischfangflotten anzulegen oder internationale Gewässer zu befahren
- Ausstellung Europäischer Haftbefehle für die Verantwortlichen dieser barbarischen Handlungen
- und letztendlich Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit diesem Regime der Schande.