und nicht weniger
Heute fand vor dem Rheinmetall-Werk in Wien Liesing eine (weitere) lautstarke Kundgebung gegen die militärisch-industrielle Unterstützung des türkischen Angriffkriegs in der nordsyrischen Region Rojava statt.
Gefordert wurde ein sofortiger Waffenlieferungsstopp an das türkische Regime, der Rückzug von NATO-Panzern sowie eine Flugverbotszone für türkische Flugzeuge.
Die Kapitänin Carola Rackete ist das aktuelle und gegenwärtig bekannteste Opfer der rassistischen und post-neo-faschistischen Politik in der Region Italien. In vielen Städten des Kontinents gehen Menschen dagegen auf die Straße – Antirassismus ist und bleibt Fuß- und Handarbeit.
In Wien waren es Dienstagabend rund 2.600 Demonstrant_innen, die sich mit der Seenotretterin Carola Rackete solidarisch erklärten.
am Flughafen Schwechat und überall!
Update: 04.07.:
Nächste Veranstaltungen: cafe decentral innsbruck 13.07., 19 Uhr
https://barrikade.info/article/2418
Update 26.06.:
Solizelt am Ballhausplatz, Wien, vom 27.06., 17 Uhr, bis 29.06., 14 Uhr
Am 3. Juni starteten 17 Refugees, die in der Einsamkeit der Tiroler Berge vom Innenministerium in Wien festgehalten werden, einen Hungerstreik. Ihre Forderung: Ein menschenwürdiges Leben.
Für das Innenministerium ist eine derartige Forderung offensichtlich überzogen und wurde bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.
In ihrer Logik des polizeilichen Zynismus nachvollziehbar. Immerhin wurde das Lager genau deshalb an diesem Ort und unter diesen entwürdigenden und krank machenden Zuständen eröffnet.
Kaum in einer europäischen Region wie in Italien ist der Faschismus seit seiner Etablierung so lebendig wie im Rest des Kontinents. Nennenswerte Aufarbeitungen dieser düsteren Zeit fanden keine statt. Die Ent-Faschisierung wurde von den Christdemokrat_innen 1949 offiziell als beendet erklärt.
Dieser Eintrag stellt den Versuch dar, die Ursprünge des Faschismus im Futurismus des beginnenden 20. Jahrhunderts nachzuzeichnen und die Gewaltverherrlichung, den Patriotismus, den Nationalismus und die Frauenfeindlichkeit als konstituierendes Element dieser Bewegung festzuhalten. Die Überwindung des „alten Systems“, wurde als überkommen und obsolet dargestellt. Diese Überwindung des „alten Systems“ zielte aber nicht auf die Abschaffung der bestehenden, gewaltätigen Verhältnisse durch die Padroni am Arbeitsplatz, die strukturelle Gewalt gegen Frauen, gegen Personen mit anderen oder keinen Geschlechtsidentitäten oder auf die Abschaffung der Polizei ab, sondern versucht eine Restaurierung alter Vor-/Machtstrukturen und Verstärkung der bestehenden Ungleichheiten. Die Ziele der Rechtsextremen sind damals wie heute die gleichen: Sehr sehr vieles für Einige (heute: die niedrigsten Unternehmenssteuern Europas), Brotkrümel für viele (heute: eine demütigend niedrige Grundsicherung, falls sie dich für zugehörig erachten und du in beschämender Armut lebst) und das nackte Elend für den Rest (Kriminalisierung, Illegalisierung samt permanenter Verfolgung durch die Polizei).
„Die Fabrik der Verdammten – Über Futurismus, Anarchismus und Faschismus“ weiterlesen
Kürzlich veröffentlichte die New York Times einen Bericht der Forschungsgruppen Forensic Architecture und Forensic Oceanography über den Ertrinkungstod von geflüchteten Personen im Mittelmeer. Das sorgfältig recherchierte Dokument mit dem Titel „ ‚Es ist ein Akt des Mordens‘: Wie Europa das Leiden auslagert während geflüchtete Personen ertrinken“ wertete zahlreiche Videoaufnahmen und Funksprüche, GPS-Daten der Schifffahrt aus, erstellte 3-D-Modelle und forschte nach Überlebenden einer Tragödie, die am 6. November 2017 durch das EU-Grenzregime und ihrer libyschen Kollaborateure in Internalem Gewässer herbeigeführt wurde.
Wenige Monate zuvor bezeichnete der Neo-Faschist Matteo Salvini die Personen in Europas größtem Gefängnis für Politische Flüchtlinge auf Sizilien als „Menschenfleisch“. Seit 1. Juni 2018 ist Salvini Innenminister und damit politischer Befehlshaber einer schwer bewaffneten Gruppe: der Polizei. Vorgestern drohte Salvini der widerständigen Kommune von Palermo unverhohlen mit dem Einsatz der Armee.
Heute vor 70 Jahren wurden die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 18 Jahre später wurde das Recht auf Wohnen in die Europäische Sozialcharta aufgenommen. Aber wer kann sich ernsthaft freuen, in einer Welt zu leben, die Rechte für Selbstverständliches verordnen muss?
Warum die Stadt Wien einen Besetzungsparagraphen für leerstehende Immobilien braucht, illustrieren die Vorgänge rund um die neueste Hausbesetzung in Ottakring.
Update: 2020-02-04 Video Soliaktion
Für ein freies und gutes Leben für alle!
„Den mobilen Knast zum Wanken bringen – die Hausbesetzung NeLe35“ weiterlesen
Foto: Ra Boe / Wikipedia
Lizenz: [CC BY-SA 3.0 de (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en)
Als „einen besorgniserregenden Angriff – a sinister attack“ bezeichnet MSF diese Attacke. Frédéric Penard von SOS Méditerranée sprach von „Kriminalisierung von humanitärer Hilfe auf See“.
Der Vorwurf der Autoritären in Rom lautet auf illegalem Handel mit gefährlichem Müll, berichtet die Nachrichtenagentur ANSA. „Die Erfindung von Müllverbrechen und die wahren Verbrechen auf See“ weiterlesen
Rechtspopulismus tötet. Punkt. Wer mutwillig das Überqueren des Mittelmeers immer gefährlicher macht, macht sich indirekt mitschuldig am Massensterben im Mittelmeer. Wer Menschen nicht rettet, obwohl er/sie es könnten, bewegt sich rechtlich auf der geraden Linie an deren Ende Mord als grausamstes Verbrechen steht. Wer Menschen in Lebensgefahr nicht rettet, sondern zuvor sogar ankündigt diese Rettung aus ideologischen Gründen mit aller rechtsstaatlich möglichen Gewaltanwendung vorsätzlich zu verhindern, macht was? Wie ist eine solche Politik des Todes politisch einzuordnen? Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Faschismus?
Der Innenminister des Staates des Staats Italien macht die beschriebene Vorgangsmaßnahme der politisch beabsichtigten Menschenopfer zum Kern seiner Politik und zur staatlichen Doktrin. „Der Tod ist ein Meister der Rechtspopulisten“ weiterlesen
„Es wird der Tag kommen, an dem die Menschenrechte wieder respektiert werden, ein Tag an dem es mehr Frieden als Krieg geben wird, mehr Gleichheit und Freiheit als Barbarei. Der Tag an dem niemand mehr in der Business Class reisen wird, während andere von kolonialen Häfen wie Waren gestapelt losfahren und sich in einem Meer des Hasses verzweifelt an jede Welle klammern.“
An das Ende eines offenen Briefes stellt der Bürgermeister von Riace, Domenico Lucano, aus dem Hausarrest diesen hoffnungsvollen Satz.
Am 2. Oktober 2018 wurde der Lehrer Domenico Lucano von der rechtsextremen römischen Regierung seines Bürgermeisteramts enthoben und gleichzeitig unter Hausarrest gestellt. Zwei Wochen später wurde der Hausarrest aufgehoben und für Domenico Lucano ein Aufenthaltsverbot in Riace ausgesprochen.
Aber warum? Was treibt eine Regierung, die den italienischen Faschismus verherrlicht, die bedauert, dass Roma und Sinti mit italienischem Reisepass nicht deportiert werden können und das Mancino-Gesetz zur Anstiftung zum Fremdenhass abschaffen möchte, dazu, gegen ein 2.000-Einwohner_innen-Dorf am entlegensten Rand alle verfügbaren rechtsstaatlichen Mittel einzusetzen?
„Riace. Wie die italienische Regierung ein Dorfleben auslöscht“ weiterlesen
In Erinnerung an Soumaila Sacko, Landarbeiter, Gewerkschaftsaktivist, Refugee.
Ermordet einen Tag nach der rechtsextremen Machtübernahme in Italien. Rest in Power!
Als wir Óscar Reina treffen, kommt er gerade von einer Besetzung der Biologischen Station im Nationalpark Doñana, wo zwei Genoss_innen gekündigt wurden. „Es hat sich gezeigt, wenn wir Direkte Aktionen durchführen, wenn wir kämpfen, erreichen wir unsere Ziele.“ Denn es sieht danach aus, dass die Compas wieder eingestellt werden, zeigt sich der Generalsekretär der andalusischen Gewerkschaft SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores – Andalusische Arbeiter_innen und Arbeitslosen-Gewerkschaft) zuversichtlich.
Das ist nur ein Beispiel von vielen Kämpfen der SAT, die ursprünglich als eine Gewerkschaft der landlosen Landarbeiter_innen gegründet wurde. Heute kämpfen zwischen 20.000 und 30.000 Aktivist_innen für ein „alternatives Gesellschaftssystem“. Die Überwindung des Kapitalismus mit friedlichen Mitteln, wie Óscar betont, ist nämlich das erklärte Ziel der Gewerkschafter_innen. Spektakuläre Enteignungen von zehn Einkaufswägen mit Schulsachen aus einer Carrefour -Filiale zu Schulbeginn gehören ebenso zum aktionistischen Repertoire wie Landbesetzungen. Die SAT greift damit auf die alte andalusische Tradition der Propaganda der Tat zurück. Denn die SAT erreicht damit viel Zustimmung und steigert ihre Sympathiewerte. Bei den Padrones, den Großgrundbesitzer_innen und der Politik einmal ausgenommen.