Die Straße antwortet der ÖVP Wien

Kommentierung eines Wahlplakats der Neuen Volkspartei Wien (ÖVP) : "Menschen statt Geld"
Kommentierung eines Wahlplakats der Neuen Volkspartei Wien (alias ÖVP) : „Menschen statt Geld“

Im subjektiven Ranking, welche Wahl-Plakate am meisten von der Straße kommentiert wurden, hält bis zum Wahlkampffinale die blau eingefärbte Türkis-Truppe den einsamen Spitzenplatz. Und das obwohl offensichtlich verschönerte Plakate rasch ausgetauscht wurden. Dort wo Politik für das reiche 1 Prozent gemacht wird, mangelt es auch nicht am Geld.

Wer sich kein Buffet für ein paar tausend Euro von einem Glücksspielkonzern sponsern lässt, ist selber daran schuld.

Für welche Interessen diese Partei steht, merkt auch die Straße.
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Die Geschichte der Seenotrettung. Eine Erinnerung.

Das Vorgehen der Europäischen Union wird noch verbrecherischer. Während die Repression gegen Antifaschist_innen, die Anwendung sogenannter Terrorgesetze gegen Umwelt- und Klimaaktivist_innen, willkürliche Polizeigewalt gegen Protestierende oder anlasslose permanente Überwachungsmaßnahmen in den EU-Staaten immer häufiger zum Einsatz gebracht werden, nimmt das durch EU-Politiken verursachte Leid von Menschen auf der Flucht außerhalb und innerhalb der EU immer verheerendere Ausmaße an.

Diese Entwicklung ist kein Zufall. An ihr wird seit Jahrzehnten kontinuierlich gearbeitet. Je mehr möglich ist, desto mehr wird auch umgesetzt.

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Die Nikolaus-to-Prison-Pipeline

Vandalisierung eines Wiener Gemeindebaus durch den Nationalsozialismus, der sein reaktionäres Welt- und Familienbild dem Proletariat des Roten Wien vor die Augen mauerte. 2002 erfolgte endlich die Intervention mit Plexi und dem spiegelverkehrten Schriftzug IDYLLE durch Ulrike Lienbacher.

Noch heute erzählt ein Elternteil wie schwer das gewesen sei, mit diesen Geschenken bei allen möglichen Festen. In der Schule, privat in der Familie und mit Verwandten. Nikolaus war eines der sinnfreiesten und im Kontext mit dem sogenannten Krampusfest, für uns Kinder die bedrohlichste Zeit des ganzen Jahres. Darüber täuschten auch die zu erwartenden Süßigkeiten nicht hinweg.

Egal, ob in Bildungsanstalten oder beim Einkauf, in diesen dunklen Dezember-Tagen war immer und überall eine Konfrontation mit diesen sonderbar verkleideten Gestalten zu erwarten. Immer und überall war damit zu rechnen, dass sich fremde Erwachsene über dich beugten und mit gekünstelter tiefer Stimme Fragen an dich richten, die ich schon als kleiner Mensch als unzulässige Grenzüberschreitung empfand.

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„Ganz Wien hasst die ÖVP“

Vandalisiertes Wahlkampfplakat mit der modifizierten Aussage: "Die neue rassistische Volkspartei in Wien". Dem/der Spitzenkandidat_in wurde ein Oberlippenbart aufgemalt, der einschlägig zugeordnet werden kann.
Vandalisiertes Wahlkampfplakat mit der modifizierten Aussage: „Die neue rassistische Volkspartei in Wien“. Dem/der Spitzenkandidat_in wurde ein Oberlippenbart aufgemalt, der einschlägig zugeordnet werden kann.

Vor wenigen Jahren hätte diese Leistung der Wiener ÖVP kaum jemensch zugetraut.

Was sich Rechtsextreme in unzähligen „Einzelfällen“ mit faschistischem Sch(w)eiß verdient haben, gelingt der türkisen ÖVP quasi über Nacht:

Die Zuschreibung der Straße als „rassistische Partei“.

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Die systematische Verrohung Europas – zur Aufnahme Kroatiens in den Schengen-Raum

Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.
Concertinas, in Anlehnung an das akkordeonähnliche Instrument, nennt die in der Region Spanien firmirende European Security Fencing diesen rasiermesserscharfen Stacheldraht.

Am 22. Oktober erkannte die EU-Kommission, dass die Region Kroatien reif für den Schengen-Raum sei. Da der so genannte Schengen-Raum de facto nicht mehr existent ist und dessen Nicht-Existenz alle halben Jahre weiter prolongiert wird, könnte diese „Beförderung“ der Region Kroatien in einen virtuellen Raum mit einiger Belustigung zur Kenntnis genommen werden.
Tatsächlich muss das Gegenteil der Fall sein.
Denn das europäische Grenzregime forderte wieder ein Todesopfer. Ein junger Flüchtling starb im Grenzgebiet der Region Slowenien-Kroatien an Erschöpfung.

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Extremismus und Irrationalität im EU-Parlament

"Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden." Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de
„Müsste die Familie heute fliehen, würde die Reise an einem ungarischen Stacheldraht enden.“ Saša Stanišić. Quelle: Fotografie eines Fotos im Grenzhus Schlagsdorf. www.grenzhus.de

Am 24. Oktober 2019 feierte der rassistische Extremismus in Europa wieder einen Erfolg. Das EU-Parlament verhinderte mit den Stimmen der ultrarechten und christlich-sozialen Fraktionen eine Resolution, die den Schiffen der Seenotretter_innen sichere Häfen – open Ports – und damit sowohl Menschen auf der Flucht als auch jenen, die sie vor dem Ertrinken retten, ein Mindestmaß an Sicherheit hätte garantieren sollen.

Erst im September passierte dieses Gremium mit großer Mehrheit eine Resolution, die die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Kommunismus auf die gleiche Stufe stellt.

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Soli-Kundgebung für Rojava in Wien

Mit den Menschen in Rojava solidarische Demonstrant_innen vor dem Rheinmetall Werk in Wien fordern auf einem Transparent: Rüstungsindustrie sabotieren, Solidarität aufbauen.
Riseup4Rojava: Demonstrant_innen vor dem Rheinmetall Werk in Wien fordern: „Rüstungsindustrie sabotieren, Solidarität aufbauen“.

Heute fand vor dem Rheinmetall-Werk in Wien Liesing eine (weitere) lautstarke Kundgebung gegen die militärisch-industrielle Unterstützung des türkischen Angriffkriegs in der nordsyrischen Region Rojava statt.
Gefordert wurde ein sofortiger Waffenlieferungsstopp an das türkische Regime, der Rückzug von NATO-Panzern sowie eine Flugverbotszone für türkische Flugzeuge.


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Tausende demonstrierten in Wien für Carola Rackete

2.600 Demonstrant_innen solidarisieren sich Dienstagabend mit der Seenotretterin Carola Rackete in Wien.
2.600 Demonstrant_innen solidarisieren sich Dienstagabend mit der Seenotretterin Carola Rackete in Wien.

Die Kapitänin Carola Rackete ist das aktuelle und gegenwärtig bekannteste Opfer der rassistischen und post-neo-faschistischen Politik in der Region Italien. In vielen Städten des Kontinents gehen Menschen dagegen auf die Straße – Antirassismus ist und bleibt Fuß- und Handarbeit.
In Wien waren es Dienstagabend rund 2.600 Demonstrant_innen, die sich mit der Seenotretterin Carola Rackete solidarisch erklärten.

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Solidarität mit den inhaftierten Refugees in Fieberbrunn / Tirol

am Flughafen Schwechat und überall!

Transparent: Von Fieberbrunn bis Schwechat: Alle Lager schliessen!
Von Fieberbrunn bis Schwechat: Alle Lager schliessen! Transpi auf einer Kundgebung vor dem Ministerium, das für die entwürdigende Behandlung von geflüchteten Personen hauptverantwortlich ist. Wien, Juni 2019.

Update: 04.07.:
Nächste Veranstaltungen: cafe decentral innsbruck 13.07., 19 Uhr
https://barrikade.info/article/2418

Update 26.06.:
Solizelt am Ballhausplatz, Wien, vom 27.06., 17 Uhr, bis 29.06., 14 Uhr

Am 3. Juni starteten 17 Refugees, die in der Einsamkeit der Tiroler Berge vom Innenministerium in Wien festgehalten werden, einen Hungerstreik. Ihre Forderung: Ein menschenwürdiges Leben.

Für das Innenministerium ist eine derartige Forderung offensichtlich überzogen und wurde bis zum heutigen Tag nicht erfüllt.
In ihrer Logik des polizeilichen Zynismus nachvollziehbar. Immerhin wurde das Lager genau deshalb an diesem Ort und unter diesen entwürdigenden und krank machenden Zuständen eröffnet.

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Die Fabrik der Verdammten – Über Futurismus, Anarchismus und Faschismus


„Männer, Frauen und Kinder werden auf eine Art aufgeteilt, die an Nazi-Lager erinnert, Familien werden getrennt.“ Roberto Morassut, Demokratische Partei nach der unangekündigten Räumung eines Lagers in Castelnuovo di Porto in dem geflüchtete Personen untergebracht waren. Der Priester José Manuel Torres: "Sie werden behandelt wie Vieh." Viele Refugees versuchten sich dem Abtransport zu entziehen und versuchten nach Rom zu entkommen. Nach dem Lager in Castelnuovo wurde das Lager nahe Mineo (Sizilien) geräumt - hier im Foto irgendwo in Dunst und Rauch, vielleicht auch hinter Erhebungen, verborgen…
„Männer, Frauen und Kinder werden auf eine Art aufgeteilt, die an Nazi-Lager erinnert, Familien werden getrennt.“ Roberto Morassut, Demokratische Partei nach der unangekündigten Räumung eines Lagers in Castelnuovo di Porto in dem geflüchtete Personen untergebracht waren. Der Priester José Manuel Torres: „Sie werden behandelt wie Vieh.“ Viele Refugees versuchten sich dem Abtransport zu entziehen und versuchten nach Rom zu entkommen. Nach dem Lager in Castelnuovo wurde das Lager nahe Mineo (Sizilien) geräumt – hier im Foto irgendwo in Dunst und Rauch, vielleicht auch hinter Erhebungen, verborgen…

Kaum in einer europäischen Region wie in Italien ist der Faschismus seit seiner Etablierung so lebendig wie im Rest des Kontinents. Nennenswerte Aufarbeitungen dieser düsteren Zeit fanden keine statt. Die Ent-Faschisierung wurde von den Christdemokrat_innen 1949 offiziell als beendet erklärt.

Dieser Eintrag stellt den Versuch dar, die Ursprünge des Faschismus im Futurismus des beginnenden 20. Jahrhunderts nachzuzeichnen und die Gewaltverherrlichung, den Patriotismus, den Nationalismus und die Frauenfeindlichkeit als konstituierendes Element dieser Bewegung festzuhalten. Die Überwindung des „alten Systems“, wurde als überkommen und obsolet dargestellt. Diese Überwindung des „alten Systems“ zielte aber nicht auf die Abschaffung der bestehenden, gewaltätigen Verhältnisse durch die Padroni am Arbeitsplatz, die strukturelle Gewalt gegen Frauen, gegen Personen mit anderen oder keinen Geschlechtsidentitäten oder auf die Abschaffung der Polizei ab, sondern versucht eine Restaurierung alter Vor-/Machtstrukturen und Verstärkung der bestehenden Ungleichheiten. Die Ziele der Rechtsextremen sind damals wie heute die gleichen: Sehr sehr vieles für Einige (heute: die niedrigsten Unternehmenssteuern Europas), Brotkrümel für viele (heute: eine demütigend niedrige Grundsicherung, falls sie dich für zugehörig erachten und du in beschämender Armut lebst) und das nackte Elend für den Rest (Kriminalisierung, Illegalisierung samt permanenter Verfolgung durch die Polizei).

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