Schlagwort: Rechtsstaat
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Rémi Fraisse, nur ein Opfer von Polizeigewalt
Rémi Fraisse, ein 21jähriger Biologie-Student, starb am 26. Oktober 2014 durch den Waffeneinsatz der französischen Polizei. Rémi wurde Opfer seines Engagements gegen ein fragwürdiges Wasserreservoirprojekt, das lediglich in der Logik der europäischen Agrarpolitik und in der Bedienung von Feudalinteressen Sinn ergibt. Im äußersten Fall, und ausschließlich in „linken“ Zusammenhängen, nimmt die Staatsgewalt Verletzte und auch…
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Entwaffnet die Polizei!
Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak,…
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Refugees – Raus aus dem Abschiebelager
Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam. Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.