Mit einer spontanen Besetzung eines renovierungsbedürftigen kirchlichen Bauwerks machten heute die Wiener Refugees auf ihre unhaltbare Situation aufmerksam.
Weder nehmen österreichische Behörden weder EGMR-Entscheidungen zur juristischen Kenntnis, noch ist die österreichische Politik in der Lage, realpolitische Beurteilungen der menschenrechtlichen Situation in Pakistan vorzunehmen. Inkompetenz wurde schon mal sorgfältiger kaschiert.
Die politischen Akteure* profitieren offensichtlich davon, dass sich die Menschen an ihr offensichtliches Versagen gewohnt haben – Stichwort Eurokrise.
Wo Argumente versagen, treten konsequent
- öffentliche Beschimpfung
„Den ‚linken Aktivisten‘ hinter den Asylwerbern attestierte Mikl-Leitner allerdings, ‚mittlerweile völlig entrückt zu sein‘.“
- Das-Gegenteil-Von-Gut-Ist-Gut-Gemeint-Ratschläge
„Wer es gut mit den Flüchtlingen meine, solle ihnen zur freiwilligen Ausreise raten. ‚Denn wer diese Chance nicht nutzt, muss zwangsweise abgeschoben werden, sobald Pakistan die individuellen Heimreisezertifikate ausgestellt hat.‘ „
- und ein besorgniserregender Hang zu proaktivem Fatalismus
„Und das ist nur eine Frage der Zeit.“
Wer nicht davor zurück schreckt, bei Fragen der inneren Sicherheit das Militär anzurufen, von der/dem kann möglicherweise noch viel Schlimmeres erwartet werden.
Womit wir wieder am Anfang stehen: Kaschierung politischen Unvermögens und sachliche Inkompetenz.
Abschiebung ist keine Lösung, sondern bedeutet Folter und Mord in den Herkunftsländern.
Quellenangabe für alle Zitate:
http://derstandard.at/1379291620318/20-Fluechtlinge-wollen-Votivkirche-besetzen