Safe City – Krieg in der Stadt

Stephen Graham - Cities Under Siege
Stephen Graham – Cities Under Siege

Spätestens seit der Ermordung von Mike Brown durch einen weißen Polizisten* in Ferguson und den nachfolgenden Protesten bekamen uninteressierte Europäer_innen Bilder einer hochmilitarisierten Polizei zu sehen. Die Unterschiede zwischen SWAT-Polizeitruppen und privaten und staatlichen Soldat_innen im Nahen Osten sind für militaristisch Bildungsferne nicht auszumachen.

Futuristische Robocops gingen mit ungezügelter Gewalt gegen spanische Indignados und gegen Protestler* bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien vor. Europäische Battle Groups üben nicht den Stellungskrieg, sondern den Häuserkampf. Der strategische Umbau des Militärs zu einer Riot Control-Einheit, ausgerüstet mit schnellen Radpanzern, fand nicht nur in den USA, sondern auch in der EU statt. Passend dazu wird auch die Gesetzeslage verändert. Die deutsche Armee darf inzwischen in besonderen Fällen auch im Inneren eingesetzt werden. Die Zukunft der Schweizer Armee wird als „Polizist mit Sturmgewehr“ gesehen. Gemeint ist doch eher „Polizei mit Schallkanone“; dieser Begriff erscheint heute dem Mainstream doch noch ein wenig zu abstrakt.

Diese Uniformität im Äußeren ist kein Zufall, da das Pentagon „ausrangierte“ Kriegsmaterialien im Wert von 34 Milliarden Dollar der US-Polizei überließ. Wir und sie wissen um das Schicksal von Rodney King.

Die Kriegserfahrungen und die erlebte Kriegsästhetik wirken stark in das zivile Leben  der Vereinigten Staaten. Der ausgerufene Krieg gegen Terror machte die Prärie zum Kampfplatz. Plötzlich gab es nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Feind.

Der Geograph Stephen Graham greift in seinem Buch Cities Under Siege, The New Military Urbanism, auch diesen Topic auf. „Safe City – Krieg in der Stadt“ weiterlesen

Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein

Transpi Free Josef am Spittelauer Steg
Transpi Free Josef am Spittelauer Steg

Rotzig blickt es tausende Autofahrer_innenaugen an. Bewegungslos im Wind, beharrlich in der Aussage: Free Josef steht auf ihm geschrieben. Ein Statement an alle, an einem der wichtigsten Übergänge in die bevölkerungsreichen Wiener Bezirke jenseits der Donau. Das Transpi hängt schon seit Tagen am Geländer des Spittelauer Stegs und fordert still: Freiheit für Josef. „Ein FreeJosef-Transpi im Verkehrslärm ganz allein“ weiterlesen

Freiraum statt Maibaum – Amerling bleibt

Platz da! - Amerling bleibt
Platz da! – Amerling bleibt

Das selbstverwaltete Kulturzentrum Amerlinghaus wird von der Rot-Grünen Wiener Stadtregierung finanziell seit Jahren ausgehungert. Nun soll es Subventionen nur mehr in der Höhe der Miete geben, die direkt an die Eigentümerin des Hauses, ein SPÖ-nahes Unternehmen, überwiesen werden soll.

Man* will ja nichts verschludern. So wie den 1. Mai: „Freiraum statt Maibaum – Amerling bleibt“ weiterlesen

Entwaffnet die Polizei!

Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.
Im Krieg verboten, der Polizei erlaubt: Pfefferspray ist eine Chemiewaffe.

Die effektivste Organisationsform für militante Organisationen wie Heer oder Polizei sind Kader. Wesentliche Merkmale von Kadern sind ein transparentes, dogmatisches Regelwerk auf der formalen Ebene und die starke Identifikation mit der Gruppe, die an Stelle des Individuums tritt. Sie nennen es Geist, Corpsgeist. Der ist ein schwerwiegendes Problem (zum Nachhören ein Interview mit Manfred Nowak, ca. ab 18:10 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/42 bzw. hier ab 3:58 http://www.elisabethdoderer.com/?q=node/43)

Aus dem Umfeld der Grünen wird nach den Ausschreitungen der Polizei gegen antifaschistische Demonstrant_innen ein anderes Problem ausgemacht und erheben die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizist_innen. Diese entspreche den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit wird argumentiert. Manche Grüne* erheben also eine politische Forderung, die in einem Rechtsstaat, wie sie sagen, sowieso der Fall sein müsste.

An die Frage nach rechtsstaatlichen Prinzipien knüpfen sich zwingend einige andere Fragen: „Entwaffnet die Polizei!“ weiterlesen

Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat

Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen "fixiert"
Eine zu Boden geworfene friedliche Antifaschistin, wird von drei Polizist_innen „fixiert“

Updates (siehe unten): Heute fand in Wien eine Demonstration der identitären Bewegung statt. Diese Gruppierung nutzt die Überholtheit des Verbotsgesetzes, das auf den Nazi-Restbestand nach dem 2. Weltkrieg abzielt. Ihre Propaganda übernimmt die Geisteshaltung von Nazis, radikalisiert die Standpunkte sogenannter Rechtspopulisten und packt sie in aktuelle Formen politischen Protests.

Gegen diese Nazi-Veranstaltung wurde – zwar nicht sehr breit, aber doch – mobilisiert und zu Blockaden aufgerufen. Im Vorfeld wurde in der Krawallpresse verkündet, dass die Polizei „keine besonderen Vorkehrungen“ getroffen habe. „Wenn die Demokratie die Polizei nicht mehr unter Kontrolle hat“ weiterlesen

Das war 1. Mai 2014

Die soziale Revolte, sie kommt
Die soziale Revolte, sie kommt

600 Leute fanden sich zur MayDay 2014 am Wiener Columbusplatz ein, um ihrem Protest gegen die [Stadt]Politik Ausdruck zu verleihen. Inzwischen ist manifest, was vor Jahren als harmloses Projekt der Stadterneuerung begonnen wurde: Eine abgeschottete Gesellschaft, die sich im Einvernehmen mit Spekulationsgeschäften und Akkumulationsstrategien zu befinden wähnt und ihre lächerlichen Habseligkeiten mit Überwachungswahn und Polizeimethoden glaubt, absichern zu können. Doch das Nützlichkeitdogma und die damit verbunden Verwertungsstragien beginnen an den Rändern der sogenannten Mittelschicht einzudringen.
„Das war 1. Mai 2014“ weiterlesen

Wir bleiben alle – Wagenplatz-Pizzeria Anarchia

Wagenplätze bleiben. Basta!
Wagenplätze bleiben. Basta!

Wenn Wagenplatz-Gruppen und Hausbesetzer_innen gemeinsam auf die Straße gehen, kämpfen sie unmissverständlich für ihre Rechte. Doch dahinter steckt weit mehr. Wagenplätze und Hausbesetzer_innen treffen den Kapitalismus dort, wo niemand hinsehen mag: Den ungerechten Eigentums- und Herrschaftsverhältnissen.
Ihre Forderungen nach einem selbstbestimmten Platz auf dieser Welt, in dieser Stadt, kratzen radikal vandalisierend an dieser bunten Fassade der Wohnraumverbesserer_innen, der Grätzlaufwerter_innen, der Immobilienspekulant_innen, der Raum- und Stadtplaner_innen, den Hypothekarbankster_innen, kurzum: Sie bearbeiten mit groben Klötzen das gedankliche Fundament der kapitalistischen Demokratie.
„Wir bleiben alle – Wagenplatz-Pizzeria Anarchia“ weiterlesen

Weihnacht im Kerker

Silvester zum Häfen
Silvester zum Häfen

In Zeiten zunehmender Verhärtung und Repression im alltäglichen Überlebenskampf bringen Gedichte zwar wenig Trost, aber vielleicht Klarheit, Ermunterung und im besten Fall ein Stück mehr an Solidarität.

Gewidmet den politischen Gefangenen*, die für eine herrschafts- und angstfreie Welt eintreten, allen Menschen, die durch willkürliche Grenzregime in Abschiebeknästen festgehalten werden, die auf Grund ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Lebensentwürfe Verfolgung ausgesetzt sind.

Richard Zach: Weihnacht im Kerker
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Roșia Montană – Revoluție

Demonstration gegen das Goldminenprojekt Roșia Montană in Wien
Demonstration gegen das Goldminenprojekt Roșia Montană in Wien

In Wien fand heute wieder eine Solidaritätsdemonstration für die Proteste gegen das Goldminenprojekt des transnationalen kanadischen Bergbaukonzerns Gabriel Resources statt.

Demonstriert wurde nicht nur gegen die ökologisch und politische umstrittene Goldmine sondern auch gegen ein Gesetz, das die rücksichtslose Räumung von widerständigen Anrainer_innen durch potenzielle Investor_innen ermöglichen soll.

Besonders kritisierten die Gegner_innen den österreichischen sozialdemokratischen Bundeskanzler a.D. Alfred Gusenbauer. Gusenbauer ist nicht nur für seine enge Beziehung zu russischem Boden bekannt, sondern auch für seine Tätigkeit als Director für den Bergbauinvestor Gabriel Resources.
„Roșia Montană – Revoluție“ weiterlesen